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Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Olaf Scholz Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Olaf Scholz  (AFP or licensors)

D: Hilfswerk kritisiert Entwicklungsetat im Bundeshaushalt

Eine „fatale Signalwirkung“ sieht das christliche Hilfswerk „Brot für die Welt“ in der Tatsache, dass für den Entwicklungsetat im Bundeshaushalt keine zusätzlichen Mittel vorgesehen sind. Das sei nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrages, auch komme Deutschland damit seinen internationalen Verpflichtungen nicht nach, kritisiert „Brot für die Welt“.

An diesem Mittwoch soll eine Entscheidung zum Bundeshaushalt fallen. Cornelia Füllkrug-Weitzel ist Präsidentin von „Brot für die Welt“; im Interview mit dem Kölner Domradio übt sie deutliche Kritik an den Eckpunkten der Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2023, die Minister Olaf Scholz vorgestellt hat. Besonders Sorgen mache ihr zum einen, dass der Entwicklungsetat gegenüber den ursprünglichen Planungen für 2020 absinken werde. „Im Jahr 2021, also innerhalb einer mittelfristigen Finanzplanung, sind richtig drastische Kürzungen des Haushaltsetats für Entwicklungsarbeit vorgesehen“, so Füllkrug-Weitzel.

Zum Nachhören

„Gleichzeitig steigt der Verteidigungsetat um weitere circa zwei Milliarden – er ist im letzten Jahr im Gegensatz zum Entwicklungsetat schon viermal so stark gestiegen. Das heißt, der Entwicklungsetat stagniert. Da fragen wir uns zum einen, wie ist es denn mit dem berühmten Vorrang des Zivilen, der so häufig in den Koalitionsvereinbarungen beschworen wurde. Wir fragen uns überhaupt, wie man eigentlich zweimal den Koalitionsvertrag brechen kann. Denn die Koalitionsvereinbarung sieht vor, dass die Mittel für Entwicklung und Verteidigung im Verhältnis eins zu eins steigen. Davon ist nicht die Rede.“

Quote könnte nicht eingehalten werden

Das Ganze habe klare Folgen für die Entwicklungszusammenarbeit, so Füllkrug-Weitzel:Eine Folge ist, dass die Quote nicht eingehalten wird. Das ist der Teil am Bruttoinlandsprodukt, der für Entwicklungshilfe offiziell von staatlicher Seite ausgegeben wird. Die Quote wird jedoch sinken und nicht steigen. Sie soll mittel- und langfristig auf 0,7 Prozent steigen. Sie liegt bei 0,51 Prozent und wird eher runterfallen und nicht aufsteigen. Damit wird Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen nicht gerecht. Unter Umständen wird das bedeuten, dass die Bundesregierung ihre internationalen Verpflichtungen für die Klimaanpassungsfinanzierung nicht wird einhalten können.“

Die Präsidenten von „Brot für die Welt“ erinnert daran, dass die USA bereits ausgestiegen seien. Deutschland war bisher immer das Land, das dagegengehalten habe. Wenn nun auch Deutschland von seinen Verpflichtungen zurücktrete, dann habe das unter Umständen „eine fatale Signalwirkung“. „Es wird bedeuten, dass die Kanzlerin sich entscheiden muss. Entweder wird sie den der Wirtschaft zugesicherten Entwicklungsfonds von einer Milliarde nicht einhalten oder aber dieses Geld wird anders als zunächst geplant aus dem laufenden Entwicklungsetat herausgenommen“, so Füllkrug-Weitzel.

Denkt nochmals darüber nach!

Das hieße, es werde für die Hungerbekämpfung, die Armutsbekämpfung und für die Klimaanpassungsmaßnahmen kein Geld mehr zur Verfügung stehen. Die sogenannten nachhaltigen Entwicklungsziele, die von den Vereinten Nationen 2015 verabschiedet worden seien, stünden jedoch unter dem Schlagwort „Leaving no one behind“. „Das bedeutet, niemand soll zurückgelassen werden. Wir wissen alle, dass die Förderung von Wirtschaftsinvestitionen zwar vielleicht wirtschaftliche Entwicklung ankurbeln mag. Aber es wird definitiv nicht dort investiert, wo wirklich Armut ist und die Ärmsten leben“, sagt die Leiterin von „Brot für die Welt“.

Ihr Appell an die Bundesregierung in einem Satz: „Noch einmal nachzudenken und diesen Beschlüssen definitiv nicht zu folgen. Der Entwicklungsetat sollte so wie bisher geplant fortgeführt werden. Wenn gespart werden muss, dann am Verteidigungsetat.“

(domradio)

20 März 2019, 11:36