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Einigung in Berlin: nicht unumstritten Einigung in Berlin: nicht unumstritten  (AFP or licensors)

Deutschland: Kritik und Lob am deutschen Sondierungspapier

Mehr Geld für Familie, Bildung und Entwicklungshilfe, weniger Rüstungsexporte, aber auch eine Begrenzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen: Dreieinhalb Monate nach der deutschen Bundestagswahl haben sich die Spitzen von Union und SPD auf Koalitionsverhandlungen geeinigt und am Freitagmorgen ein 28-seitiges Sondierungspapier vorgelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer zeigten sich sehr zufrieden.

Das Kinderhilfswerk „terre des hommes“ hat die in den Sondierungsgesprächen festgehaltene Lösung zum Familiennachzug von Flüchtlingen indes kritisiert: Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte bis zu einer endgültigen Regelung verstoße gegen die Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention und gegen das Grundgesetz, mahnte die Organisation am Freitag in Osnabrück.

Die Spitzen von Union und SPD hatten in ihrem Sondierungspapier festgehalten, dass der Familiennachzug für subsidiär Geschützte eingeschränkt bleibt. Er soll künftig nur noch aus „humanitären Gründen“ möglich sein und auf 1.000 Menschen pro Monat beschränkt werden. Voraussetzung ist, dass eine Ehe bereits vor der Flucht geschlossen wurde, keine schwerwiegenden Straftaten begangen wurden und es sich nicht um Gefährder handelt. Außerdem soll die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge nicht über jährlich 220.000 hinausgehen.

 

Flüchtlinge: Evangelische Kirche gegen Obergrenze

 

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, betonte erneut, dass die Kirche gegen eine kategorische Obergrenze in Bezug auf Flüchtlinge sei. In Bezug auf die abgeschlossenen Sondierungsgespräche meinte er jedoch, Richtwerte könnte sie gutheißen. Der Vorstandssprecher von „terre des hommes“, Jörg Angerstein, sprach von einem „faulen Kompromiss“ zulasten Schutzbedürftiger.

Weiters sieht das Papier vor, dass die Asylverfahren künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen stattfinden sollen. Die Antragsteller sollen dort nur Sachleistungen erhalten und der Residenzpflicht unterliegen. Je nach Entscheidung sollen sie dann auf die Kommunen verteilt oder aber in ihre Heimat zurückgeführt werden. Bei der Registrierung von Flüchtlingen betont das Papier eine Mitwirkungspflicht der Ankommenden, besonders bei der Identitätsfeststellung.

Zur Verfahrensbeschleunigung sollen Algerien, Marokko und Tunesien „sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter 5 Prozent“ zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden. Bei der Integration sollen künftig verstärkt die Lebensbedingungen der hier lebenden Menschen berücksichtigt werden.

 

Kritik von „Pro Asyl“ und dem Jesuitenflüchtlingsdienst

 

Pro Asyl bewertete das Sondierungsergebnis als Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte. „Die sich anbahnende Große Koalition geht zulasten von Asylsuchenden und Flüchtlingen“, hieß es in einer Stellungnahme. Die dauerhafte Isolierung aller Schutzsuchenden in Entscheidungszentren sei für faire Asylverfahren katastrophal. Der Jesuitenflüchtlingsdienst kritisierte, dass Union und SPD auf ein „Weiter so“ setzten und damit die tödliche europäische Abschottungspolitik verlängert werde.

 

Caritas zufrieden

 

Der Deutsche Caritasverband zeigt sich hingegen in einer ersten Reaktion zufrieden. Das Papier zeige, dass Herausforderungen wie die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und Kinderarmut sowie Verbesserungen der Pflege und die Weiterentwicklung des Rentensystems gesehen würden, sagte Caritas-Präsident Peter Neher am Freitag.

Sehr zu begrüßen sei, dass die Parteien zur Gestaltung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland eine Kommission einrichten wollen. Eine abschließende Bewertung könne aber erst vorgenommen werden, wenn die Detailfragen in den noch bevorstehenden Koalitionsverhandlungen geklärt würden.

 

SPD-Basis entscheidet über Koalitionsverhandlungen

 

Im sozial- und entwicklungspolitischen Bereich planen die Verhandler u.a. eine Erhöhung des Kindergeld um 25 Euro pro Kind; beim Thema Entwicklungshilfe setzen SPD und Union auf eine „kohärente Afrika-Strategie“ und wollen die Zusammenarbeit mit dem Nachbarkontinent ausbauen und Fluchtursachen bekämpfen. Ebenso haben die beiden Parteispitzen einen Ausbau der humanitären Hilfe festgehalten.

Höhere Investitionen sind laut Papier darüber hinaus im Bildungssektor geplant: Laut Ergebnispapier soll es einen „nationaler Bildungsrat“ und eine „Investitionsoffensive“ für die Schulen sowie einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben. Einschränkungen sollen hingegegen bei Rüstungsexporte kommen. Die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 sollen verschärft werden.

Nach einer Zustimmung der verschiedenen Parteigremien will die SPD zudem die Basis bei einem Parteitag am 21. Januar über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen lassen.

(kap – pr)

13 Januar 2018, 12:03