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Politische Proteste in Kenia Politische Proteste in Kenia  (ANSA)

Kenia: Religionsführer besorgt über Umsetzung der Verfassung

Religiöse Führer haben im Rahmen einer Gesprächsrunde der sogenannten Dialog-Referenzgruppe (DRG) ihre Bedenken hinsichtlich des Umgangs mit der Verfassung in Kenia bekundet. Wie die Nachrichtenagentur Cisa am Freitag schreibt, habe die vor zehn Jahre verkündete Verfassung jetzt eine Veränderung erlebt, die die Rechte der heutigen Gesellschaft missachte.

Anlässlich des zehnten Jahrestags der Proklamierung der Verfassung, überreichten die Religionsführer eine Note, in der sie die Erfolge und anstehenden Arbeiten hervorheben. „Mangelnde staatsbürgerliche Bildung und eine schwache Verankerung der Verfassung und des Konstitutionalismus im Leben der Kenianer haben zu einer schwachen Nachfrage der Bürger nach Verfassungstreue geführt“, hieß es in der Erklärung.

Die Führer stellten fest, dass, obwohl die Kenianer die Dezentralisierung als Mittel zum Abbau der Oberherrschaft der Zentralregierung begrüßten, die Regierung diese Errungenschaften wieder abschaffen wolle. „Die Aufsichtsfunktion des Parlaments wurde stark ausgehöhlt, so dass beide Häuser zu bloßen Stempeln der Exekutive degradiert wurden, während die Justiz ständig behauptet, eingeschüchtert zu werden“, hieß es in der Erklärung. Sie stellten fest, dass die in der Verfassung verankerten nationalen Werte nicht in das nationale Leben integriert wurden, und beklagten, dass die Kenianer weiterhin unter den Auswirkungen einer Führung leiden, der es an Ethik und Integrität mangelt.

Es fehlt an Transparenz und Fairness

 

 „Wahlen sind nach wie vor spalterisch, gewaltsam und teuer und es mangelt ihnen meist an Transparenz und Fairness“, hieß es in der Erklärung. Die  Religionsvertreter riefen die Bürger auf, sich mit der Verfassung vertraut zu machen und sich aktiv an der Überwachung ihrer Umsetzung zu beteiligen. Sie forderten auch die Präsidentschaft und die Exekutive auf, entschieden gegen Korruption vorzugehen und der Versuchung zu widerstehen, andere Teile der Regierung zu manipulieren. Das Parlament mahnten sie, alle Gesetze zu erlassen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass der Konstitutionalismus Fuß fasst, und die Justiz, entschieden gegen Straflosigkeit vorzugehen und korrupte Justizbeamte auszumerzen.

Die Erklärung wurde von der Kenianischen Konferenz der katholischen Bischöfe (KCCB), dem Hindu-Rat von Kenia, dem Nationalen Kirchenrat von Kenia (NCCK), der Evangelischen Allianz von Kenia, der Organisation Afrikanischer Instituierter Kirchen, dem Siebenten-Tags-Adventisten, Shia Asna Ashri Jamaat und dem Obersten Rat der Muslime von Kenia (SUPKEM) unterzeichnet.

(cisa – mg)

05 September 2020, 12:07