Am 1. Juli übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft der EU Am 1. Juli übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft der EU 

Bischöfe: „Europa ist die Zukunft“

Mit einem eindringlichen Appell, dass die Zukunft der Menschen in Europa nicht allein bei den Nationalstaaten, sondern in Europa liege, ermutigen die beiden großen Kirchen in Deutschland zu einer aktiven Gestaltung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Die deutsche Politik solle im Rahmen der am 1. Juli 2020 beginnenden Ratspräsidentschaft und darüber hinaus die Zukunft des gemeinsamen Hauses Europa in Verantwortung für den europäischen Zusammenhalt gestalten. Die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie könne nur ein geeintes Europa überwinden.

„Mit nationalen Alleingängen, Egoismen und gegenseitigen Schuldzuweisungen ist niemandem geholfen; vielmehr muss es darum gehen, im Geist europäischer Solidarität beherzt die großen Herausforderungen anzugehen. Deutschland hat als größter und wirtschaftlich stärkster Mitgliedsstaat der EU mit der Ratspräsidentschaft die Möglichkeit, eine Führungsrolle im Sinne eines ‚primus inter pares‘ auszufüllen.“

Nein zu nationalen Alleingängen

Unterzeichnet haben die Erklärung der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing,

Ausdrücklich heben die beiden Bischöfe hervor, den begonnenen Weg zu einer klimaneutralen Gesellschaft entschieden weiterzugehen, die Biodiversität zu erhalten und das Klima sowie die Umwelt zu schützen. Vieles weise darauf hin, dass die Corona-Pandemie strukturschwache Länder und vor allem ärmere Bevölkerungsschichten am stärksten treffe.

Wichtige Themen: Folgen der Pandemie, Klima, Digitalisierung

„Insofern sollte die Ratspräsidentschaft als Chance genutzt werden, die besonders betroffenen Staaten, auch außerhalb der EU, zu unterstützen. Ein deutlicher Ausdruck der europäischen Verantwortung für das globale Gemeinwohl wäre etwa eine Initiative für die soziale und ökologische Gestaltung von Liefer- und Wertschöpfungsketten im Einklang mit den Menschenrechten“, schreiben Bedford-Strohm und Bätzing.

Als weitere Themen für die deutsche Ratspräsidentschaft nennen die Kirchen Fragen der Digitalisierung, Perspektiven für eine junge Generation, eine gerechte und solidarische Asylpolitik sowie die Förderung pluraler Gesellschaften in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Landesbischof Bedford-Strohm und Bischof Bätzing: „Deutschland kann im Zuge seiner Ratspräsidentschaft wegweisende Impulse zur Gestaltung europäischer Antworten auf die aktuellen europäischen und globalen Herausforderungen setzen. Die europäische Integration bedarf in diesen schwierigen Zeiten dringend einer neuen Dynamik.“

(pm – sk)
 

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17. Juni 2020, 11:35