Mali: Regime verbietet politische Beteiligung

Die Entscheidung gilt als Reaktion auf zwei Pressemitteilungen von mehr als 80 politischen Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft aus der vergangenen Woche. Darin wurde die Junta, die seit August 2020 an der Macht ist, aufgefordert, so schnell wie möglich die Präsidentenwahl zu organisieren und zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren. Die Übergangszeit war bereits Ende März abgelaufen. Malis Junta hat seit der Machtübernahme Wahltermine mehrfach verschoben. Nichtregierungsorganisationen kritisieren eine zunehmende Missachtung der Menschenrechte durch das Militär.

Sicherheitslage zunehmend schlecht

Seit dem Putsch hat sich die malische Armee von früheren europäischen Partnern wie Frankreich abgewandt. Ende 2023 beendete die UN-Stabilisierungsmission Minusma, an der auch die Bundeswehr beteiligt war, auf Druck der Militärregierung nach 10 Jahren ihre Arbeit. Die Sicherheitslage in Mali verschlechtert sich seitdem zunehmend: Islamistische Terrorgruppen, breiten sich in Mali und den Nachbarstaaten aus.

(kna/dpa - sb)