Kirche und EU-Parlament drängen auf freie Wahlen in Venezuela

In einer am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Stellungnahme, aus der das Portal „Tal Cual“ zitiert, forderte die Venezolanische Bischofskonferenz konkret „die unverzügliche Einsetzung des Nationalen Wahlrates CNE im Einklang mit der verfassungsmäßigen Ordnung“.

Damit die Ergebnisse der Wahlen 2024 national und international anerkannt werden könnten, müsse das Ständige Wahlregister geöffnet und aktualisiert sowie die legitime Führung der politischen Parteien anerkannt werden, heißt es in der Erklärung. Ebenso sei die Zulassung aller Kandidaten, die Garantie der Stimmabgabe der Venezolaner im Ausland und eine unparteiische internationale Beobachtung notwendig.

Zugleich riefen die Bischöfe die Bevölkerung auf, sich verantwortungsbewusst an den bevorstehenden Wahlen zu beteiligen. Eine Garantie für die volle Ausübung der persönlichen und sozialen Freiheiten, insbesondere die Meinungsfreiheit und die Freilassung aller politischen Gefangenen seien „als Teil eines gemeinsamen Projekts für das Land“ unverzichtbar. Die Präsidentschaftswahlen in Venezuela finden 2024 statt, die Vorwahlen der Opposition zur Kürung der Kandidaten sind für Oktober vorgesehen.

EU-Parlament besorgt

Unterdessen verurteilte das EU-Parlament am Donnerstag das Aufstellungsverbot für venezolanische Oppositionspolitiker wie für die in den Umfragen führende bürgerlich-liberale Kandidatin Maria Corina Machado und weitere Oppositionelle. Machado wurde mit einem Entzug des passiven Wahlrechts für 15 Jahre belegt. Die Regierung in Caracas wies die Resolution des EU-Parlaments als kolonialistischen Eingriff in die inneren Angelegenheiten Venezuelas zurück.

Der Vorsitzende der Venezolanischen Bischofskonferenz, Erzbischof Jesus Gonzales de Zarate, rief gemeinsam mit den Bischöfen aus Kolumbien dazu auf, das Thema Migration nicht zu vergessen. „Diese Realität der venezolanischen Migration erfordert die Aufmerksamkeit und Hilfe der multilateralen Organisationen“, sagte der Erzbischof laut der kolumbianischen Tageszeitung „El Tiempo“. Kolumbien ist als direkter Nachbar besonders von der seit Jahren dauernden schweren Versorgungs- und Wirtschaftskrise in Venezuela betroffen.

Zahlreiche Flüchtlinge

Wegen der unsicheren politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie staatlicher Repression haben inzwischen rund sieben Millionen Menschen ihre Heimat verlassen. Das Menschenrechtskommissariat der UN berichtete über schwere Verfehlungen der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolas Maduro wie außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Unterdrückung der Opposition. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat die Ermittlungen gegen die Maduro-Regierung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesichts einer eindeutigen Beweislage wieder aufgenommen. Die Regierung Maduro weist dies als politische Kampagne zurück.

(kna - cs)