Suche

Oppositionsführer Madani Abbas Madani hält eine Pressekonferenz in Khartoum ab, 3.8.2019 Oppositionsführer Madani Abbas Madani hält eine Pressekonferenz in Khartoum ab, 3.8.2019 

Sudan: Einigung über Verfassungsänderung erzielt

Im Sudan haben die Verhandlungspartner eine Übereinkunft zur künftigen Verfassung erreicht. Das meldete der Vermittler der Afrikanischen Union, Mohammed Hassan Lebatt, an diesem Samstag. Details zu der Übereinkunft nannte er jedoch nicht. Eine Änderung der Verfassung sollte die Machtbefugnisse zwischen zivilen Kräften und den Militärs sowie die Organisation der künftigen Regierung regeln.

Medienberichten zufolge solle die Übereinkunft bereits am Sonntag unterzeichnet werden, Einzelheiten wie der Termin des Inkrafttretens und andere Details bedürften jedoch noch weiterer Klärung, betonte der Vermittler. Wie die BBC meldete, wurde die Nachricht von der überzielten Übereinkunft im Sudan mit spontanen Straßenfeiern aufgenommen.

Zufriedenheit drückte auch die Arabische Liga in einem Statement aus. „Diese Übereinkunft zur Verfassungserklärung eröffnet eine neue Phase und wird die Bestrebungen des sudanesischen Volkes unterstützen, ein ziviles demokratisches System zu errichten und Frieden in das gesamte Land zu bringen, heißt es in dem Statement der Liga.

Der Sprecher der zivilen Koalition, Madani Abbas Madani, hatte gegenüber Sky News Arabia angekündigt, dass „alle Punkte, die die verfassungsmäßige Erklärung betreffen, während der Verhandlungen mit dem Militärrat angesprochen wurden.“ Der künftige Ministerrat werde demnach aus höchsten 20 Mitgliedern bestehen, während 67 Prozent des künftigen Legislativrates durch die Koalition der zivilen Kräfte bestimmt werden sollten.“

Erste Einigung im Juli

Erst im Juli hatten sich die Militärjunta und die Koalition aus zivilen Kräften auf eine Übergangsphase von drei Jahren und drei Monaten geeinigt, während derer das Land durch einen „Souveränen Rat“ geleitet werden sollte, der aus fünf Generälen, ebenso vielen Zivilisten und einem durch beide Parteien gewählten zusätzlichen zivilen Vertreter bestehe.

Der führende Vertreter der Oppositionskoalition, Ibrahim al Amin, hat unterdessen angekündigt, dass es bald gute Nachrichten mit Blick auf eine zivile Übergangregierung geben werde. Die Übereinkunft wurde nach wochenlangen Verhandlungen unter Vermittlung der Afrikanischen Union und Äthiopiens erzielt. Monate der Krise gingen dem Durchbruch voraus: der sudanesische Ex-Präsident Omar al-Bashir war im vergangenen April durch das Militär abgesetzt worden, nachdem die Bürger wochenlang öffentlich für seinen Rücktritt demonstriert hatten.

(ansa/ap/adnkronos - cs)

Danke, dass Sie diesen Artikel gelesen haben. Wenn Sie auf dem Laufenden bleiben wollen, können Sie hier unseren Newsletter bestellen.

03. August 2019, 14:38