Menschenrechtler fordern Reform der Blasphemiegesetze in Pakistan

Der am Dienstag in New York veröffentlichte Bericht mit dem Titel „Eine Verschwörung zum Landraub: Pakistans Blasphemiegesetze werden für Erpressung und Profit ausgenutzt“ wirft der pakistanischen Bundes- und Provinzregierungen vor, nichts gegen die systematische Instrumentalisierung der Blasphemiegesetze zu unternehmen.

Die Regierung in Islamabad müsse diese dringend reformieren, damit sie nicht weiter als Waffe dienen könnten, um Konkurrenten zu erpressen, persönliche Rechnungen zu begleichen und marginalisierte Gemeinschaften anzugreifen, forderte Patricia Gossman, stellvertretende Asien-Direktorin von HRW. „Das Versäumnis, die Verantwortlichen für Hetze und Angriffe strafrechtlich zu verfolgen, hat diejenigen ermutigt, die diese Gesetze nutzen, um im Namen der Religion zu erpressen.“

Zahlreiche Opfer

In den vergangenen zehn Jahren haben fanatische Muslime nach Blasphemievorwürfen Dutzende Menschen getötet. Bei diesen Mob-Angriffen griffen Polizei und Justiz selten zum Schutz der Betroffenen ein, so HRW. Wenn sie es dennoch täten, seien sie oft selbst Gewaltandrohungen ausgesetzt.

Obwohl die Opfer von Blasphemievorwürfen und Gewalt alle sozioökonomischen und religiösen Gruppen in Pakistan beträfen, stammten die meisten aus marginalisierten Gruppen, etwa Christen und Ahmadis. Menschen, die auf Grundlage der vage formulierten Blasphemiegesetze angeklagt werden, müssten in der Regel ohne Beweise mit langer Untersuchungshaft, mangelnder Rechtsstaatlichkeit und unfairen Prozessen rechnen. Am Ende stünden oft jahrelange Gefängnisstrafen.

(kap/kna - cs)