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US-Gesetz zugunsten gleichgeschlechtlicher Ehe verabschiedet

Das US-Repräsentantenhaus hat mit überparteilicher Mehrheit einen Gesetzentwurf zum Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe verabschiedet. 258 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für den „Respect for Marriage Act", 169 dagegen.

Das neue Gesetz gilt als Meilenstein in der jahrzehntelangen Kontroverse um die gleichgeschlechtliche Ehe in den USA. Die katholische Kirche und mehrere evangelikale Gruppen sehen im „Respect for Marriage Act" eine Bedrohung für die traditionelle Ehe. Die Mehrheit der US-Bevölkerung befürwortet indes eine Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe.

Demokraten und Republikaner hatten lange um den Entwurf gerungen. Ein parteiübergreifender Kompromiss soll unter anderem garantieren, dass die Rechte von Glaubensgemeinschaften unangetastet blieben, die in der Ehe ausschließlich eine Institution zwischen Mann und Frau sehen. Vergangene Woche nahm die Vorlage im Senat mit 61 zu 36 Stimmen eine wichtige Hürde. Zwölf Republikaner stimmten mit den federführenden Demokraten.

Nun zur Unterschrift an Joe Biden

Die Abstimmung im Abgeordnetenhaus galt als Formsache, da die Demokraten in der zweiten Parlamentskammer noch bis zum Jahreswechsel die Mehrheit stellen. Überdies hatten fast 50 republikanische Abgeordnete ihre Unterstützung signalisiert. Nach der Verabschiedung im Kongress landet das Gesetz nun zur Unterschrift auf dem Schreibtisch von US-Präsident Joe Biden.

Es soll den „Defense of Marriage Act" von 1996 ablösen. Das vom damaligen Präsidenten Bill Clinton unterzeichnete Gesetz definierte die Ehe auf Bundesebene als Verbindung zwischen Mann und Frau. Es bot konservativ geprägten Bundesstaaten die Möglichkeit, „Homo-Ehen" nicht anzuerkennen, die in anderen Staaten geschlossen wurden. Der neue Entwurf kehrt das Prinzip um und verpflichtet alle Gliedstaaten zur wechselseitigen Anerkennung.

(kna - gs)

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09. Dezember 2022, 14:09