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Heiliges Land: Neue Büros für den Rechtsschutz von Kirchengütern

Die katholischen Bischöfe des Heiligen Landes haben zwei neue Rechtsbüros eingerichtet, die katholische Einrichtungen, Körperschaften, Kongregationen und religiöse Institute in Israel und Palästina rechtlich beraten und schützen sollen. Die Ziele und die Struktur der beiden neuen Ämter mit den Bezeichnungen „Schutzbüro“ und „professionelle Rechtsabteilung“ wurden am Mittwoch in Jerusalem auf einer Konferenz vorgestellt.

Bei der Vorstellung der beiden neuen Einrichtungen waren auch der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Erzbischof Pierbattista Pizzaballa, und Erzbischof Adolfo Tito Yllana, Apostolischer Nuntius in Israel und Zypern und Apostolischer Delegat in Jerusalem und Palästina, anwesend.

Während der Konferenz wurden den Vertretern der Kongregationen und religiösen Einrichtungen von dem Juristen Razan Kafiety, dem Rechtsanwalt Zaki Sahlia (spezialisiert auf Immobilien-, Zivil- und Handelsrecht) und Natalie Baddour, die einen Überblick über das Amt für Schutzmaßnahmen und seine Ziele gab, die spezifischen Aufgaben der beiden neuen Ämter erläutert, wie das Lateinische Patriarchat von Jerusalem meldete.

Abkommen von 1993

Mit dem am 29. und 30. Dezember 1993 zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Staat Israel unterzeichneten Grundsatzabkommen wurden stabile diplomatische Beziehungen auf Botschaftsebene zwischen dem Vatikan und dem jüdischen Staat aufgenommen. Das Abkommen sah eine spätere Vereinbarung zur Regelung von „Eigentums-, Wirtschafts- und Steuerproblemen, die die katholische Kirche im Allgemeinen oder katholische Einrichtungen in Israel betreffen“ vor.

Diese Vereinbarung sollte von den bilateralen Kontaktgremien abgeschlossen werden und „für beide Parteien annehmbare Lösungen für offene, ungelöste oder strittige Probleme im Zusammenhang mit wirtschaftlichen und steuerlichen Fragen, die die katholische Kirche im Allgemeinen oder katholische Einrichtungen oder Gemeinschaften im Besonderen betreffen“, finden.

29 Jahre später habe der Verhandlungsprozess in der bilateralen ständigen Arbeitskommission zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Staat Israel immer noch nicht zu einer Einigung in Finanz-, Steuer- und Eigentumsfragen geführt, bemerkt Fides. Die letzten Jahre waren von einer Eskalation der Zusammenstöße und Rechtsstreitigkeiten um kirchlichen Besitz geprägt, bei denen es hauptsächlich um Immobilien ging, die das orthodoxe Patriarchat von Jerusalem beansprucht.

Erklärung der Ordinarien des Heiligen Landes

Am Montag, den 12. Dezember, hatte die Versammlung der katholischen Ordinarien des Heiligen Landes (AOCTS) ebenfalls eine Erklärung abgegeben, in der sie ihre „Besorgnis über das politische und soziale Leben unserer Gemeinschaften“ zum Ausdruck brachte. In der Erklärung wird die Hoffnung geäußert, dass die neue Regierung, die gerade gebildet wird, „politische Stabilität“ bringen werde, während gleichzeitig in alarmierenden Tönen auf die fortschreitende Verschlechterung der allgemeinen sozialen und politischen Lage im Heiligen Land und die fortschreitende Benachteiligung der arabischen Gemeinschaften in Israel hingewiesen wird.

In ihrer Erklärung erinnerten die katholischen Bischöfe des Heiligen Landes auch an die zahlreichen gewaltsamen Todesfälle, die in den letzten Monaten in Palästina und den besetzten Gebieten zu beklagen waren und die größtenteils auf Operationen und Razzien der israelischen Armee zurückzuführen sind. „In diesem Jahr“, so die katholischen Bischöfe des Heiligen Landes, „haben wir einen Anstieg der Gewalt erlebt, mit der höchsten Zahl an palästinensischen Opfern seit über zwanzig Jahren.“

(fides – mg)

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15. Dezember 2022, 11:17