Suche

Gesamtansicht des New York State Capitol in Albany Gesamtansicht des New York State Capitol in Albany 

USA: Bundesstaat will Abtreibungsrecht in Verfassung verankern

Nach der historischen Abtreibungs-Entscheidung des höchsten US-Gerichts will der Bundesstaat New York das Recht auf Abtreibung nun in seiner Verfassung festschreiben. Dazu brachte das Parlament des Ostküstenstaats am späten Freitagabend (Ortszeit) in der Hauptstadt Albany eine Änderung der bundesstaatlichen Verfassung auf den Weg.

Die außerordentliche Sitzung hatte die demokratische Gouverneurin Kathy Hochul einberufen. Der Supreme Court - der Oberste Gerichtshof - hatte das liberale Abtreibungsrecht in den Vereinigten Staaten im vergangenen Monat nach einem halben Jahrhundert gekippt.

Mit der Entscheidung der Verfassungsrichter können Bundesstaaten Abtreibungen jetzt weitgehend oder sogar komplett verbieten. Konservativ regierte Bundesstaaten sind umgehend zur Tat geschritten. Viele hatten bereits Gesetze vorbereitet, die mit der Entscheidung des Supreme Court quasi automatisch in Kraft traten. Organisationen, die sich für das Recht auf Abtreibungen einsetzen, sind bereits in elf Staaten vor Gericht gezogen, um gegen die restriktiven Gesetze vorzugehen. Von den Demokraten regierte Bundesstaaten wollen derweil das Recht auf Abtreibungen festigen. Präsident Joe Biden hat sich zudem dafür ausgesprochen, das Recht auf Abtreibungen in einem Bundesgesetz landesweit festzuschreiben.

(ap/reuters/faz – mg)

Danke, dass Sie diesen Artikel gelesen haben. Wenn Sie auf dem Laufenden bleiben wollen, können Sie hier unseren Newsletter bestellen.

02. Juli 2022, 14:28