Guinea: Dauer des politischen Übergangs umstritten

Mario Galgano und Myriam Sandouno - Vatikanstadt

Fast zehn Monate nach dem Putsch vom 5. September 2021, bei dem Präsident Alpha Condé gestürzt wurde, bleibt das politische Klima in Guinea angespannt. Die Drei-Jahres-Frist für einen politischen Übergang, der Neuwahlen ermöglichen würde, stellt weder die politische Klasse Guineas noch die Vertreter der Zivilgesellschaft zufrieden. Die amtierende Militärjunta teilte mit, sie wolle die politische und soziale Stabilität im Land wiederherstellen, bevor sie die Macht an die Zivilbevölkerung übergebe. Darum wolle sie mit dem Übergang noch abwarten.

Die Nationale Front für die Verteidigung der Verfassung fordert jedoch, dass schnell eine angemessene Übergangsfrist gefunden wird. Auch die Union der Demokratischen Kräfte, eine der wichtigsten Oppositionskräfte im Land, äußerte sich ähnlich und forderte eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung. Vor kurzem rief sie durch ihren Vorsitzenden Cellou Dalein Diallo zu Bürgerprotesten auf.

Übergangsjahre gut ausnutzen

Bischof Raphael Balla Guilavogui, Vorsitzender der Bischofskonferenz von Guinea, ist angesichts der politischen Krise im Land der Meinung, dass die drei Jahre möglichst gut ausgenutzt werden sollten. Im Gespräch mit Radio Vatikan sagt er: „Wir diskutieren oder verhandeln gerade in Bezug auf die Dauer des Übergangs. Ich persönlich denke, dass der Zeitraum nicht zu lang ist, auch wenn viele sagen, er sei zu lang. Es gibt viele Dinge, die umgesetzt werden müssen - da macht es durchaus Sinn, die Jahre abzuwarten. Sagen wir es so: Die letzten Jahre haben uns gezeigt, dass die Verwaltung nicht optimal arbeitet. Im Großen und Ganzen ist es deshalb in Ordnung, dass man sich genügend Zeit nimmt, um die Dinge auf den Weg zu bringen.“

Nach Ansicht des Bischofs braucht es also ausreichend Zeit, um zur verfassungsmäßigen Ordnung im Land zurückkehren zu können. Guinea leide unter Übeln wie Korruption, Veruntreuung von Geldern und Ethnozentrismus, führt der Bischof von N'Nzérékoré aus. Die katholischen Politiker sollten im Übergangsprozess mit gutem Beispiel vorangehen, appelliert er.

„Es gibt auch eine Mentalität, die sich leider seit der Zeit von Lansana Conté (Guineas Präsident von 1984 bis 2008, Anm. d. Red.) bis zum Zeitpunkt von Alpha Condé (Guineas Präsident von 2010 bis 2021) entwickelt hat. Unterschlagungen, Denunziationen und Korruption sind zum Normalfall geworden. Es wäre gut für das Land, sich in einem Tempo zu entwickeln, um diese Übel zu überwinden.“

Was die katholische Kirche macht

Der Bischof erläutert gegenüber Radio Vatikan, wie die katholische Kirche in Guinea in den Übergangsprozess eingebunden ist:

„Wir sind noch nicht so sehr involviert, weil das von den Übergangsbehörden abhängt. Aber wir stehen natürlich als Bischöfe, aber auch als Gläubige diesem Prozess zur Verfügung. Und man muss sagen, dass es eine Reihe von katholischen Christen gibt, die zu Ministern ernannt werden könnten. Da liegt es natürlich an ihnen, auf welche Weise sie dazu beitragen, mit der Soziallehre der Kirche oder dem Rat, den wir ihnen geben können, das Richtige zu tun. All dies soll im Geiste des Übergangs, der in der Übergangscharta eingeschrieben wurde, vonstatten gehen. Und da kann dafür gesorgt werden, dass diejenigen, die zum Beispiel Christen sind, dafür sorgen, dass es ist nicht mehr normal ist, dass jeder das tut, was anderen schadet. Es ist also wichtig, dass Christen in der Politik ein Zeugnis für Gerechtigkeit ablegen.“

In der Wählerdatei ausmisten

Vor kurzem habe der Premierminister von Guinea die politischen Akteure der Zivilgesellschaft und auch die religiösen Akteure aufgefordert, Vorschläge zu machen. Auch die Kirche habe Vorschläge unterbreitet:

„Wir müssen zum Beispiel dafür sorgen, dass die Wählerdatei gründlich gesäubert wird, denn wir haben uns leider zu sehr an gefälschte Wahlen gewöhnt, an Wahlen, bei denen es um Stammesdenken geht oder alles getan wird, damit man gewinnt, koste es, was es wolle. Und das würde uns auf parteiübergreifender Ebene nicht weiterbringen."

Die Bürgerpflicht erfüllen und wählen gehen

Der Bischof fährt fort: „Zweitens müssten alle einbezogen und sensibilisiert werden, damit unsere Bevölkerung und sogar unsere katholischen Gläubigen sich ihrer Bürgerpflicht bewusst werden, indem sie sich registrieren lassen und wählen gehen. Denn das ist ethisch gesehen wichtig, damit die Wahlen auch nicht mehr manipuliert werden. Es gilt der Grundsatz, dass wir unsere Bürgerpflicht erfüllen müssen. Und ich denke, das ist sehr wichtig. Natürlich sollte man dafür sorgen, dass, egal wer gewählt wird, die Person nicht handelt, wie es bisher der Fall war. In der Praxis müsste man dafür sorgen, dass der Dialog in der Gesellschaft und auch die Wahlen transparent ablaufen können.“

Druck der westafrikanischen Staaten

Der Bischof von N'Nzérékoré weist diesbezüglich auf den Druck von Seiten der Ecowas hin. Das ist die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten. Diese hat auf ihrer 61. Sitzung in Accra am 3. Juli Guinea einen einmonatigen Aufschub gewährt, um die politische Situation in ihrem Land zu klären. Ein neuer Vermittler wurde ernannt. Es handelt sich um den ehemaligen Staatschef Benins Thomas Boni Yayi. Er wird in den nächsten Tagen in Conakry erwartet. Dort soll er Verhandlungen mit der Junta aufnehmen, um zu versuchen, die Dauer dieser Übergangsperiode zu verkürzen. Der Sprecher der guineischen Regierung, Ousmane Gaoual Diallo, begrüßte die Ernennung von Thomas Boni Yayi.

(vatican news)