Internationale Kritik für Verurteilung von Aung San Suu Kyi

„Die Verurteilung der Staatsrätin nach einem Scheinprozess in einem geheimen Verfahren vor einem vom Militär kontrollierten Gericht ist nichts anderes als politisch motiviert“, sagte die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet. „Es geht nicht nur um die willkürliche Verweigerung ihrer Freiheit - es schließt eine weitere Tür zum politischen Dialog.“

Auch die EU verurteilte das Verfahren als Politprozess. Es sei „ein klarer Versuch“, demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs wie Aung San Suu Kyi und die Nationale Liga für Demokratie von dem im Fünf-Punkte-Konsens von ASEAN geforderten inklusiven Dialogprozess auszuschließen, betonte der EU-Außenbeauftragte Josep Borell. Er bekräftigte die „uneingeschränkte Unterstützung“ der EU für die laufenden Bemühungen des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN, die Krise im Mitgliedsstaat diplomatisch zu lösen.

Phil Robertson, Myanmarexperte der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), nannte das Verfahren „vom ersten Tag an zu 100 Prozent politisch“. Es „wurde mit der klaren Absicht durchgeführt, sie für immer wegzusperren, damit sie nie wieder die Herrschaft des Militärs in Frage stellen kann“. Angesichts einer Serie weiterer Verfahren gegen Aung San Suu Kyi prophezeit Robertson, die Militärjunta wolle sicherstellen, dass sie „niemals wieder eine freie Frau sein wird“.

Staatenbund in Myanmar-Frage gespalten

Der von den zehn ASEAN-Staaten im Mai beschlossene Fünf-Punkte-Konsens zur Lösung des Konflikts wird von der Junta in Myanmar boykottiert. Der Staatenbund ist in der Myanmar-Frage aber gespalten. Während Malaysia, Singapur und Indonesien für ein härteres Vorgehen gegen die Junta plädieren, halten autokratisch regierte Länder wie Thailand und Kambodscha ihre schützende Hand über das Militärregime. Kambodschas Premierminister Hun Sen als neuer turnusgemäßer ASEAN-Vorsitzender will die Junta wieder zu ASEAN-Konferenzen einladen. Myanmar sei „Teil der ASEAN-Familie“, ließ Hun Sen am Montag verlauten. Unter dem bisherigen ASEAN-Vorsitz von Brunei war Juntachef General Min Aung Hlaing in den vergangenen Monaten von zwei wichtigen Konferenzen ausgeschlossen worden.

Aung San Suu Kyi war am Montag wegen „Aufruf zum Aufruhr“ und wegen Verstößen gegen Corona-Schutzmaßnahmen zu vier Jahren Haft verurteilt worden, ebenso wie der Mitangeklagte ehemalige Staatspräsident Win Myint. Nach den heftigen internationalen Protesten kündigte Juntachef Min Aung Hlaing jedoch eine Reduzierung der Strafe auf zwei Jahre an, wie das Staatsfernsehen berichtete.

Papst traf 2017 den heutigen Juntachef

Papst Franziskus hat seit Beginn des Staatsstreichs wiederholt ein Ende der Gewalt in Myanmar gefordert - jüngst etwa nach seinem Angelus-Gebet vom 3. Oktober 2021. Im November 2017 war es während des Papstbesuchs in Myanmar zu einer persönlichen Begegnung mit dem damaligen Oberbefehlshaber der Armee und heutigem Juntachef, General Min Aung Hlaing, gekommen. Bei dem Treffen versicherte der General nach Angaben staatlicher Medien Franziskus, es gebe in Myanmar keine ethnische und religiöse Diskriminierung. Unter dem Oberbefehl von Min Aung Hlaing hatte die Armee im Sommer 2017 mehr als 750.000 muslimische Rohingya gewaltsam nach Bangladesch vertrieben. 

Die deutsche Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert, die Medienberichterstattung über den Militärputsch und die juristische Verfolgung von Aung San Suu Kyi habe das Leiden der Rohingya in den Hintergrund gedrängt. Die Verbrechen gegen die muslimische Minderheit hätten schon unter der letzten Militärdiktatur begonnen; Aung San Suu Kyi habe sie als Regierungschefin verteidigt.

(kap/vatican news - pr)