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Fragestunde in der gesetzgebenden Versammlung im Parlamentsgebäude von New South Wales Fragestunde in der gesetzgebenden Versammlung im Parlamentsgebäude von New South Wales  (ANSA)

Religionsfreiheit in Australien: Bischöfe loben Gesetzentwurf

Die katholische Bischofskonferenz hat sich für ein Gesetz ausgesprochen, das im Land allen Glaubensrichtungen die freie Bezeugung ihrer Religion garantieren soll. Der Gesetzesentwurf „Religious Discrimination Bill" sei ein „positives Zeichen für Religionsfreiheit" und werde „bedeutende Fortschritte zur Gleichstellung mit anderen Antidiskriminierungsgesetzen" bringen, erklärte Erzbischof Peter Comensoli.

Erzbischof Comensoli leitet bei der Australischen Bischofskonferenz die Kommission für Leben, Familie und öffentliche Angelegenheiten. „Alle australischen Bürger sollten unabhängig von ihrer religiösen Überzeugung oder Tätigkeit die Möglichkeit haben, an der Gesellschaft teilzunehmen. Sie müssen Anspruch auf den gleichen und wirksamen Schutz durch das Gesetz haben wie alle und und sollten nicht aufgrund ihrer religiösen Überzeugung oder ihrer Aktivitäten im öffentlichen Leben diskriminiert werden", betonte der australische Erzbischof.

„Wichtige Anerkennung der Rechte aller Gläubigen, ihre religiösen Überzeugungen auszudrücken und sich an religiösen Aktivitäten zu beteiligen“

Ausdrücklich würdigte er in der Pressemitteilung Verbesserungen des Gesetzentwurfs, der nach Kritik überarbeitet worden war, wenngleich aus Sicht der katholischen Bischöfe immer noch Luft nach oben sei: „Wir hatten gehofft, dass der Gesetzentwurf beim Schutz der Religionsfreiheit weiter gehen würde." Die aktuelle Variante sei jedoch eine „wichtige Anerkennung der Rechte aller Gläubigen, ihre religiösen Überzeugungen auszudrücken und sich an religiösen Aktivitäten zu beteiligen".

Kritik am Entwurf

Explizit würdigte Comensoli die laut dem Entwurf vorgesehene Möglichkeit für religiöse Organisationen, bevorzugt Angehörige ihres Glaubens einzustellen. Klausel 11 des neuen Gesetzentwurfs besagt laut Medienberichten etwa, dass Schulen „in gutem Glauben Personen bevorzugen können, die eine bestimmte religiöse Überzeugung oder Tätigkeit haben". Kritiker fürchten, dies könne Bildungseinrichtungen ermöglichen, beispielsweise homosexuelle Lehrer und Schüler oder Aidskranke zu diskriminieren. Auch an anderer Stelle sehen sie die Gefahr, das neue Gesetz könne Diskriminierung fördern, da religiöse Menschen auch Aussagen wie „Frauen sollten sich ihren Männern unterordnen" oder „Behinderung ist eine von Gott auferlegte Prüfung" mit ihrem Glauben begründen könnten.

Die Opposition erklärte, sie werde den Gesetzentwurf „sorgfältig prüfen" und sich mit Homosexuellenrechtsgruppen sowie mit religiösen Einrichtungen beraten. Die Partei sprach sich außerdem dafür aus, dass der Gesetzentwurf von einem gemeinsamen Ausschuss aus Mitgliedern des Ober- und des Unterhauses des Parlaments geprüft wird.

Hintergrund

Der australische Premierminister Scott Morrison hat den umstrittenen Gesetzesentwurf gegen religiöse Diskriminierung Mitte der Woche im Parlament eingebracht. Der vorgelegte Gesetzentwurf wird von Beobachtern als Versuch gesehen, religiöse Wähler vor den Wahlen im nächsten Jahr für sich zu gewinnen. „Menschen sollten nicht wegen ihres Glaubens, der sich von dem anderer unterscheidet, verfolgt oder verleumdet werden", sagte Morrison, ein gläubiger Pfingstchrist, laut Medien bei der Vorstellung des Gesetzes im Unterhaus des Parlaments.

(pm/the guardian/al jazeera - sst)

25 November 2021, 10:42