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Israels Staatspräsident Reuven Rivlin zwischen Premierminister Naftali Bennett und Außenminister Yair Lapid beim Gruppenfoto mit Ministern der neuen israelischen Regierung Israels Staatspräsident Reuven Rivlin zwischen Premierminister Naftali Bennett und Außenminister Yair Lapid beim Gruppenfoto mit Ministern der neuen israelischen Regierung 

Israel: Experte beurteilt neue Regierung sehr skeptisch

Unter der neuen israelischen Regierung wird es wohl kaum positive Entwicklungen in der Palästina-Frage geben: Zu dieser Einschätzung kommt der in Jerusalem stationierte Heilig-Land-Experte P. Frans Bouwen. Die Parteien, die der neuen Regierung angehören, so Pater Bouwen, „haben nur einen gemeinsamen Punkt, den Wunsch, Netanjahu aus der Regierung zu verdrängen. Und ich weiß nicht, wie lange dieses gemeinsame Interesse hält”, zitiert der vatikanische Fidesdienst den belgischen Ordensmann.

Der zukünftige Premier Naftali Bennett sei, so Bouwen, „absolut gegen jede Anerkennung eines palästinensischen Staates und hat nicht die Absicht, den Palästinensern Zugeständnisse in Bezug auf Land und größere Autonomie zu machen“.P. Bouwen, belgischer Missionar der Weißen Väter, lebt und arbeitet seit 52 Jahren in Jerusalem. Seit 30 Jahren ist er auch der Stiftung PRO ORIENTE eng verbunden und arbeitet in mehreren Bereichen mit; vor allem im Dialog mit den orientalisch-orthodoxen Kirche und den Kirchen der syrischen Tradition. 2019 wurde P. Bouwen im Rahmen einer Feierstunde im Österreichischen Hospiz in Jerusalem von PRO ORIENTE-Präsident Alfons Kloss die Ehrenmitgliedschaft der Stiftung verliehen.

Der Ordensmann wollte im Fides-Interview auch die von manchen Beobachtern hervorgehobene Beteiligung einer arabischen Partei - die „United Arab List“ unter Führung des Zahnarztes Mansur Abbas - an der Regierung nicht überbewerten.

„In Wirklichkeit“, so P. Bouwen, „hat die Partei von Abbas den größten Konsens unter den Beduinen des Negevs und kann nicht als repräsentativ für die palästinensisch-arabischen Bürger Israels angesehen werden.“ Die Unterstützung der Regierung Bennett-Lapid scheint vor allem den persönlichen Plänen und Ambitionen Abbas' zu entsprechen und trage „zur Legitimation einer politischen Ordnung bei, die die israelische Anerkennung des palästinensischen Staates immer weniger vorstellbar macht“.

Knappe Mehrheit für neue Regierung

Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten im israelischen Parlament hat am Sonntag für die neue Regierung gestimmt. 60 von 120 Knesset-Mitgliedern votierten für das Acht-Parteien-Bündnis unter Führung von Naftali Bennett von der ultrarechten Yamina-Partei und Yair Lapid von der Zukunftspartei. 59 stimmten dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich.

Im Zuge einer Rotationsvereinbarung soll erst Bennett Ministerpräsident werden und nach zwei Jahren von Lapid abgelöst werden. Fraglich ist laut Beobachtern, ob die Regierung überhaupt so lange hält. Der gestrige Tag bedeutete aber auf jeden Fall das vorläufige Ende der Ära des rechtskonservativen Langzeit-Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu.

(pm – mg)

14 Juni 2021, 12:54