Der Streit um den Gesetzentwurf bringt die Regierung von Mario Draghi in Schwierigkeiten Der Streit um den Gesetzentwurf bringt die Regierung von Mario Draghi in Schwierigkeiten 

Italien: „Gesetz gegen Homophobie klarer formulieren“

Der Vorsitzende der italienischen Bischofskonferenz kritisiert ein geplantes Gesetz gegen Homophobie. Eigentlich sei ein eigenes Gesetz zum Schutz homosexueller Menschen vor Diskriminierung und Beleidigung nicht nötig.

Das sagte Kardinal Gualtiero Bassetti von Perugia der Tageszeitung „Corriere della Sera“. Homophobe Handlungen seien eigentlich schon nach jetziger Rechtslage strafbar.

Bassetti verschloss sich allerdings nicht einem eigenen Gesetz gegen Homophobie, falls das Parlament ein solches für nötig erachte. Allerdings müsse der Entwurf klarer formuliert sein als bislang, so der Kardinal. Derzeit gebe der Text verschiedenartige Interpretationen her und rühre an Themen, „die nichts mit Homophobie zu tun haben“, etwa „die sogenannte Gender-Identität“.

Gesetzentwurf muss noch vom Senat bestätigt werden

Der Gesetzentwurf („legge Zan“) ist im vergangenen November bereits vom Parlament bestätigt worden; die Zustimmung im Senat steht allerdings noch aus. Rechte Parteien, die mittlerweile an der Regierung unter Ministerpräsident Mario Draghi beteiligt sind, haben Vorbehalte gegen den Entwurf. Der Text stellt Homophobie strafrechtlich auf eine Stufe mit Rassismus und Hass aus religiöser Motivation.

(corriere della sera – sk)
 

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17. Mai 2021, 11:39