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EU: Kirchen in Europa für Rechtsstaatlichkeitsmechanismus

Die Kirchen in Europa stellen sich hinter den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der Verstöße von EU-Mitgliedstaaten gegen demokratische Prinzipien finanziell bestrafen soll.

Allerdings müsse eine Kürzung von EU-Mitteln diskriminierungsfrei erfolgen und die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen für die betreffenden Länder bedenken, erklärten die Kommission der katholischen Bischofskonferenzen der EU (COMECE) und die ökumenische Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) am Mittwoch in Brüssel.

Die Kirchenorganisationen erwähnten in ihrer Stellungnahme zur portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft Ungarn und Polen nicht namentlich. Die nationalpopulistischen Regierungen unter Viktor Orban in Budapest und Jaroslaw Kaczynski in Warschau hatten sich einem entsprechenden Mechanismus bei der Verabschiedung des EU-Haushalts und des Corona-Hilfspakets widersetzt. Der Europäische Gerichtshof soll über die Rechtmäßigkeit des Sanktionsverfahrens entscheiden.

Klima und Migration

COMECE und KEK erklärten auch ihre Unterstützung das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Ein nachhaltiges Europa sei eine „Schlüsselaufgabe“ für die langfristige Zukunft des Kontinents. Weiter begrüßten sie das EU-Migrationspaket, das die bisherigen Dublin-Regeln zur Bearbeitung von Asylanträgen ersetzen soll. Die EU müsse „mehr großzügige sichere Wege“ für Schutzsuchende und Arbeitsmigranten schaffen.

Humanitäre Hilfe für illegale Einwanderer dürfe „unter keinen Umständen kriminalisiert oder unter EU-Recht bestraft werden“, hieß es weiter. Zu entwickeln seien zudem auf Menschenrechten basierte Mechanismen für freiwillige Rückkehr und eine „nachhaltige Reintegration derer, denen kein Schutz gewährt werden kann oder die sich in einer irregulären Situation in der EU befinden“.

Gerechtigkeit und Frieden

Die von Kardinal Jean-Claude Hollerich geleitete COMECE und die KEK unter dem Vorsitz des reformierten Geistlichen Christian Krieger unterstrichen, die von ihnen repräsentierten Kirchen stünden für 380 Millionen EU-Bürger. Sie setzten sich nachdrücklich ein für ein „europäisches Projekt auf der Grundlage der christlichen Ideale von Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“.


(kna – pr)
 

13 Mai 2021, 08:31