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Ein Schild am Gebäude des IWF weist auf das Frühjahrtreffen zwischen IWF und Weltbank vom 5.-11. April hin Ein Schild am Gebäude des IWF weist auf das Frühjahrtreffen zwischen IWF und Weltbank vom 5.-11. April hin  (AFP or licensors)

Zustimmung und Kritik nach Beschlüssen von Weltbank und IWF

Die jüngsten Beschlüsse von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank sind bei sozialen Bündnissen auf ein gemischtes Echo gestoßen. Zwar sei mit der Verlängerung des Schuldenmoratoriums für 45 Länder bis Ende 2021 Zeit gewonnen worden, erklärte das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de am Donnerstag. Die Entscheidung der G20 über das Moratorium lasse nun zusätzlich 7,3 Milliarden US-Dollar frei werden. Allerdings seien erneut keine begleitenden Regelungen, die private Gläubiger in die Pflicht nehmen, geschaffen worden.

„Die durch das Moratorium frei werdenden Mittel, die eigentlich für die Virus-Bekämpfung und die Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie gedacht waren, drohen somit einmal mehr den Bail-Out der privaten Gläubiger zu finanzieren“, so das Bündnis.

Die politische Koordinatorin von erlassjahr.de, Kristina Rehbein, kritisierte, dass sich private Gläubiger leichter zurückziehen könnten anstatt sich an Schuldenerleichterungen zu beteiligen, wenn auf Freiwilligkeit gesetzt werde. „Durch die Verlängerung des Moratoriums hat die G20 zwar Zeit gekauft - aber die kommt vor allem den Privatgläubigern zugute, nicht den betroffenen Staaten.“

Auch blieben sogenannte Mitteleinkommensländer weiterhin von den Initiativen ausgeschlossen. Die gravierendsten wirtschaftlichen Einbußen wegen der Corona-Pandemie seien in Mitteleinkommensländern in Asien und Lateinamerika zu erwarten. Malina Stutz, politische Referentin von erlassjahr.de, betonte, dass damit in Kauf genommen werde, „dass die auch vom IWF beklagte drohende Spaltung zwischen reichen und armen Ländern weiter verstärkt wird“.

Stärkste Einbußen in Asien und Lateinamerika zu erwarten

Die Entwicklungsorganisation One hatte am Mittwoch die Verlängerung des Schuldenmoratoriums begrüßt. Die Vereinbarung sei aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein in Anbetracht der Finanzierungslücken der ärmsten Länder. Die durch das Moratorium freigewordenen Ressourcen sollen etwa Investitionen in die Gesundheitsversorgung, soziale Hilfen sowie die Unterstützung der einheimischen Wirtschaft ermöglichen. „Wir stehen in dieser Krise an der Seite der ärmsten Länder", hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärt.

Papst Franziskus hatte anlässlich des Frühjahrstreffens von IWF und Weltbank einen Schuldenerlass für die ärmsten Länder gefordert. Dies sei ein Gebot globaler Solidarität und erleichtere den betreffenden Staaten den Zugang zu Corona-Impfstoffen. Zudem schlug Franziskus in seiner am Donnerstag veröffentlichten Botschaft eine Erhebung der „ökologischen Schulden“ der Industriestaaten vor. Diese seien durch die Kostenübernahme für nachhaltige Entwicklung im globalen Süden zu begleichen. Der Papst mahnte außerdem eine „gerecht finanzierte Impfsolidarität“ an.

Pläne für eine globale Erholung nach der Pandemie müssten „neue, inklusivere und nachhaltigere Lösungen“ zur Unterstützung der Realwirtschaft und der Hilfe für Benachteiligte enthalten, verlangte der Papst. Dabei müssten auch die Armen eine Stimme haben.

(kna - cs)

08 April 2021, 15:14