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Sitz der Vereinigung südostasiatischer Staaten (Asean): im Vorfeld des Gipfels in Jakarta kam es zu Protesten Sitz der Vereinigung südostasiatischer Staaten (Asean): im Vorfeld des Gipfels in Jakarta kam es zu Protesten  (REUTERS)

Myanmars Protestbewegung: Plan der Asean-Staaten unzureichend

Die Protestbewegung in Myanmar zeigt sich nur bedingt zufrieden mit dem Fünf-Punkte-Plan der Asean-Staaten zur Lösung des Konflikts in dem südostasiatischen Land.

„Wir anerkennen und begrüßen zwar die Tatsache, dass @Asean aktiv beispiellose Schritte unternimmt, aber wir müssen auch angesichts der Realität feststellen, dass sie weder ausreichend noch angemessen sind“, erklärte die „Bewegung für zivilen Ungehorsam“ (CDM) am Sonntag via Twitter. Asean müsse in die Konfliktlösungsstrategie die Untergrundregierung „als Vertreterin des Volks von Myanmar“ einbeziehen, forderte die CDM.

Die Teilnehmer des Gipfels der Vereinigung südostasiatischer Staaten (Asean) forderten am Samstag in Jakarta das Ende der Gewalt in Myanmar, den Dialog mit den gesellschaftlichen Kräften sowie freien Zugang für humanitäre Hilfe. Beschlossen wurde zudem die Entsendung eines Asean-Sonderbeauftragten nach Myanmar.

... noch ein langer Weg bis zur Lösung des Konflikts

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) beklagte das Fehlen eines Zeitplans zur Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans. „Die Schwäche von Asean bei der Umsetzung seiner eigenen Beschlüsse und Pläne ist sattsam bekannt und ist ein Problem, das nicht übersehen werden darf“, so HRW-Asienexperte Phil Robertson in einer in Bangkok veröffentlichten Erklärung. Zudem fehle in dem Asean-Beschluss die Forderung nach der Freilassung der rund 3.300 politischen Gefangenen. Diese Forderung wurde jedoch in separaten Erklärungen der Regierungschefs der Asean-Mitglieder Singapur, Indonesien und Malaysia erhoben. Singapurs Premierminister Lee Hsien Loong betonte jedoch auch, es sei noch ein langer Weg bis zu einer wirklichen Lösung des Konflikts.

„Zu sagen, die Gewalt muss ein Ende haben und die politischen Gefangenen müssen freigelassen werden, ist eine Sache, das aber in die Tat umzusetzen, eine andere“, sagte Lee dem in Singapur erscheinenden Nachrichtenportal Straits Times (Sonntag). Unterdessen setzte in Myanmar die Junta auch am Tag nach dem Asean-Gipfel die Gewalt gegen die anhaltenden Protestaktionen der Regimekritiker fort. Bei nächtlichen Razzien wurden wieder viele Menschen verhaftet und von der Polizei misshandelt, wie myanmarische Medien am Sonntag berichten.

Hintergrund

Seit dem Putsch am 1. Februar wurden demnach 750 Menschen von Militär und Polizei erschossen und Tausende festgenommen; Zehntausende sind auf der Flucht vor der Gewalt. Papst Franziskus rief seit dem Putsch wiederholt zu einem Ende der Gewalt auf.

(kna - skr)

25 April 2021, 15:14