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Proteste in der Hauptstadt Naypyidaw am Sonntag Proteste in der Hauptstadt Naypyidaw am Sonntag  (AFP or licensors)

Neue Anklagen gegen Suu Kyi - Berlin und ASEAN verurteilen Junta

Die Militärjunta in Myanmar hat zwei weitere Anklagen gegen die gestürzte Regierungschefin Aung San Suu Kyi erhoben. Bei einer Gerichtsanhörung in der Hauptstadt Naypyidaw sei die Staatsrätin am Montag zusätzlich zu den ursprünglichen Anklagepunkten wegen „Aufruhr“ sowie Verstößen gegen das Telekommunikationsgesetz angeklagt worden, berichten Medien des Landes.

Die deutsche Bundesregierung verurteilte unterdessen das gewaltsame Vorgehen von Militär und Polizeikräften in Myanmar auf das Schärfste. Die Gewalt gegen Demonstranten und die Repressionen gegen zahlreiche Politiker seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert (Montag) in Berlin. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ergänzte, die Botschafterin Myanmars sei einbestellt worden. Die Bundesregierung unterstütze den geplanten Dialogprozess des südostasiatischen Staatenbunds ASEAN.

Auch die Vereinten Nationen und viele nationale Regierungen verurteilten ebenfalls die blutige Gewalt vom Sonntag gegen die Demokratiebewegung. Mindestens 18 Demonstrierende waren von der Polizei erschossen worden.

Demonstranten in Yangon tragen Masken mit dem Konterfei der verhafteten Aung San Suu Kyi, 28.2.2021
Demonstranten in Yangon tragen Masken mit dem Konterfei der verhafteten Aung San Suu Kyi, 28.2.2021

Die seit dem Putsch vom 1. Februar von der Junta unter Hausarrest gestellte Staatsrätin Suu Kyi habe per Videolink an der Anhörung teilgenommen und sei dabei erstmals nach ihrer Festnahme wieder öffentlich zu sehen gewesen. Nach dem Putsch war die 75-Jährige bereits wegen des Besitzes von sechs illegal importierten Funksprechgeräten und des Verstoßes gegen Corona-Schutzmaßnahmen angeklagt worden. Die nächste Anhörung soll in zwei Wochen stattfinden.

Mit einer Verurteilung des Putschs und der Gewalt setzten sich am Montag die Außenminister Malaysias und Singapurs über das gewöhnlich strikte Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten eines Mitglieds der ASEAN-Staaten hinweg. Malaysias Außenminister Hishammuddin Hussein nannte die Machtübernahme des Militärs einen „Rückschlag für die Demokratie“ und verurteilte „den Verlust von Leben Unschuldiger“.

Er forderte die ASEAN auf, eine „aktivere Rolle bei der Wiederherstellung von Normalität in Myanmar“ zu übernehmen. Singapurs Außenminister Vivian Balakrishnan machte sich für eine sofortige Freilassung von Präsident Win Myint, Staatsrätin Suu Kyi und aller politischen Gefangenen stark.

Ein Demonstrant in Bangkok, wo die Menschen aus Solidarität mit Myanmar und für mehr Demokratie auf die Straße gingen
Ein Demonstrant in Bangkok, wo die Menschen aus Solidarität mit Myanmar und für mehr Demokratie auf die Straße gingen

In der thailändischen Hauptstadt Bangkok wurden am Montag bei einer Solidaritätsaktion 33 Menschen verletzt. Die Polizei habe Gummigeschosse, Wasserwerfer und Tränengas gegen die Bewegung „Neustart der Demokratie“ eingesetzt, berichtet das Nachrichtenportal Khaosod. 22 Personen seien festgenommen worden. In Thailand hatte sich das Militär 2014 an die Macht geputscht.

Auch die deutsche Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) rief die ASEAN-Staaten zu Hilfe für Myanmars Demokratiebewegung auf. Vor allem Indonesien, Malaysia und Thailand sollten Sanktionen gegen die Militärs und ihr Wirtschaftsimperium verhängen. „Ohne gezielten Druck wird die Militär-Junta ihren brutalen Kurs fortsetzen, und es wird noch viel mehr Tote geben“, sagte die GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung, Jasna Causevic.

Derweil demonstrierten auch am Montag in Rangun wieder Zehntausende. Die Polizei setzte laut Medienberichten wieder Gummigeschosse, Tränengas und Blendgranaten ein. Die Demonstranten hätten mit dem Bau von Barrikaden begonnen. Kardinal Charles Bo von Rangun twitterte ein Bibelzitat aus dem Ersten Petrusbrief: „Seid nüchtern und wachet; denn euer Widersacher, der Teufel, geht umher wie ein brüllender Löwe und sucht, welchen er verschlinge.“ 

(kna - cs)

01 März 2021, 15:17