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Präsident Michel Aoun und der designierte Ministerpräsident Saad Hariri wollen an diesem Montag erneut versuchen, die politische Krise zu beenden und eine Regierung auf die Beine zu stellen Präsident Michel Aoun und der designierte Ministerpräsident Saad Hariri wollen an diesem Montag erneut versuchen, die politische Krise zu beenden und eine Regierung auf die Beine zu stellen 

Libanon: Patriarch fordert rasche Regierungsbildung

Im August letzten Jahres trat die libanesische Regierung nach einer verheerenden Explosion im Hafen von Beirut zurück – und bis heute ist das Land ohne Regierung. Das muss sich jetzt schleunigst ändern, fordert der maronitische Patriarch.

In seiner Sonntagspredigt sagte Kardinal Beshara Raï, die Parteien sollten endlich ihre Maximalforderungen aufgeben und sich auf eine „Regierung für den Libanon und für die Libanesen“ einigen. Bei etwas gutem Willen könne ein Kabinett „in weniger als 24 Stunden“ gebildet werden, so der Leiter der größten katholischen Ortskirche im Nahen Osten.

Scharf wandte sich Raï gegen alle Versuche, in die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung alle möglichen Streitpunkte hineinzumengen. Er nannte „die Konflikte in der Region, die Spiele zwischen den Staaten, die Präsidentenfrage, den Umbau des Systems“. All das führe nur dazu, „die Spaltung zwischen dem Volk und der herrschenden Elite zu vergrößern und das Land in Richtung Chaos zu schubsen“.

Der maronitische Patriarch predigt in seinem Amtssitz Bkerke bei Beirut
Der maronitische Patriarch predigt in seinem Amtssitz Bkerke bei Beirut

EU-Sanktionen gegen einzelne libanesische Politiker?

Die politische Krise wirkt als Brandbeschleunigerin für eine Reihe weiterer Krisen im Libanon. Die Währung verliert dramatisch an Wert, die Lebensmittelpreise steigen astronomisch, dazu kommt die Corona-Pandemie. Ab Ende dieses Monats will der Staat die Subventionierung von Benzin einstellen; Beobachter fürchten deswegen einen Zusammenbruch der Stromversorgung im Land.

Libanons frühere Schutzmacht Frankreich will sich dafür einsetzen, dass die EU zu einer Lösung der schwersten Krise des Libanon seit Ende des Bürgerkriegs 1990 beiträgt. Der Pariser Außenminister Jean-Yves Le Drian erklärte, er werde seine EU-Amtskollegen bei einem Meeting an diesem Montag darauf ansprechen. Dabei denkt Frankreich auch an Sanktionen – auf nationalem oder auf EU-Level) gegen einzelne libanesische Politiker, die als Blockierer angesehen werden.

(asianews/reuter – sk)
 

22 März 2021, 11:53