El Salvador: Wahlergebnis bestärkt Sorge um Demokratie

Ines Klissenbauer: Man hat Bukele einen dicken Wahlerfolg beschert. Er hat mit seiner Partei die Zweidrittelmehrheit im Parlament erreichen können, ein enormer politischer Machtzuwachs. Er kann damit in diesem Jahr die neuen Richter bestimmen lassen, die neue Führung des Rechnungshofes und den neuen Generalstaatsanwalt.

Radio Vatikan: Mit einer Zweidrittelmehrheit der Parlamentsmitglieder hätte der Präsident darüber hinaus auch die nötigen Stimmen, um die Verfassung nach Belieben zu ändern. So ein Umbau weckt die Sorge, es könnte antidemokratisch und autoritär werden. Wie sehr steht zu befürchten, dass so etwas geschieht?

Ines Klissenbauer: Bukele genießt große Popularität und hat offensichtlich in seinen eineinhalb Jahren einiges richtig gemacht. Er agiert wie ein Populist, sieht sich als der Heilsbringer für El Salvador, der die richtige Politik macht, hatte auch große Erfolge in der Bekämpfung der Morde, die Mordraten sind ganz stark nach unten gegangen, auch die Coronapandemie hat er in den Griff bekommen und den Menschen Hilfszahlungen zukommen lassen. El Salvador ist ein Volk, aus dem viele Tausende pro Jahr emigrieren aufgrund von Armut und Gewalt, das sind die beiden größten Sorgen der Bevölkerung. Da hat er gut punkten können. Leider hebt er sich durch Hetze und Schimpfkampagnen gegen seine Kontrahenten hervor und stellt sich allein als denjenigen dar, der dem Land eine gute Zukunft bescheren kann. Es ist zu befürchten, dass Bukele durch die Möglichkeit einer Verfassungsänderung darauf zielen wird, dass auch für ihn eine Wiederwahl möglich ist.

Präsident Bukele: Nicht frei von autoritären Zügen

Radio Vatikan: In Lateinamerika sind solche „Flexibilitäten“ im politischen System nicht selten. Aber mit unserem europäischen Blick haben wir die Sorge, dass das Land entgleisen kann. In welche Richtung kann sich El Salvador in den kommenden Jahren entwickeln?

Ines Klissenbauer: Die Lage in El Salvador besorgt uns schon. Die Regierung Bukele ist mehrmals gerügt und angezeigt worden aufgrund der repressiven, immer autoritärer werdenden Politik. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty prangern an, dass für ihn Menschenrechte nicht zählen, es zählen seine Interessen und sein Rückhalt in der Bevölkerung. Das Volk hat großteils sehr wenig Bildung und ist aufgrund der Armut leicht bestechlich, kann durch Geschenke willig gemacht werden kann, wie man das im Wahlkampf erleben konnte.

Bei den Wahlen in El Salvador

Nun war El Salvador auf einem recht guten Weg in demokratischer Hinsicht, die Unabhängigkeit der Gewalten im Staat funktionierte relativ gut. Das ist als bedroht anzusehen. Es zeigt sich, dass Bukele immer mehr einen diktatorischen Staat aufbaut, wo er und seine Anhänger, seine Parteimitglieder das Sagen haben, er mit starker autoritärer repressiver Hand regiert, Widersacher unterdrückt, ausschaltet, verhöhnt, auch durch aggressive Sprache - es war das erste Mal seit Jahren, dass es in einem Wahlkampf zu Toten kam und Aktivisten umgebracht wurden. Wir sind in großer Sorge, dass durch die Steigerung der Polarisierung das Land nicht zur Ruhe kommen wird, sondern dass durch diese Spaltungen der Gesellschaft - diesen Hass zum Teil - die Konflikte geschürt werden.

Erfolg für El Salvador: Malaria ausgerottet

Radio Vatikan: Aus El Salvador gibt es unterdessen auch gute Nachrichten von einer anderen, der sanitären Seite: Nicht genug, dass es im Verhältnis gut mit der Coronapandemie zurechtkommt - es ist auch das erste Land in Zentralamerika, das die WHO jetzt für malariafrei erklärt hat. Was hat El Salvador zur Bekämpfung der Malaria getan, das für benachbarte Länder auch ein gangbarer Weg wäre? 

Ines Klissenbauer: Durch die Beseitigung von stehenden Gewässern und Aufklärung der Bevölkerung, dass sie nicht Waser in ihren Hinterhöfen sammeln und stehen lassen, hat man es geschafft, schon vor Jahren die Brutstätten für die Malariamücken einzudämmen. Das hat El Salvador offenbar systematisch betrieben. Das zeigt, dass eine gute Politik der Aufklärung und der Maßnahmen – die Menschen haben ja auch ihre Grundrechte auf Gesundheit, Bildung, Ernährung, auf so vieles, was im Moment nicht gewährleistet ist, weshalb so viele von ihnen das Land verlassen – diese Rechte und Bedürfnisse erfüllt. So ist das ein schönes Beispiel, dass das möglich ist, wenn man sich auf die Probleme besinnt.

(vatican news – gs)