USA: Bischöfe begrüßen Dreamer-Urteil

Ein US-Bundesgericht in Brooklyn, New York, hatte am 4. Dezember entschieden, das von Präsident Donald Trump gestoppte DACA-Programm („Deferred Action for Childhood Arrivals“) wieder in Kraft zu setzen. Dorsonville forderte den Kongress auf, nun Maßnahmen zu verabschieden, die den Betroffenen einen Weg zur Staatsbürgerschaft eröffneten.

Der Chef der US-Heimatschutzbehörde, Chad Wolf, hatte das DACA-Programm im Sommer ausgesetzt. Das Bezirksgericht verfügte jetzt die vollständige Wiederherstellung und setzte die Verlängerungsfrist für Erstbewerber wieder auf zwei Jahre. Die Trump-Regierung hatte diese auf ein Jahr reduziert.

Urteil im Sinne Bidens 

Damit erübrigt sich ein Dekret des neuen US-Präsidenten Joe Biden, der angekündigt hatte, das „Dreamer“-Programm wieder in seiner ursprünglichen Gültigkeit anzuwenden.

DACA wurde 2012 unter Präsident Barack Obama in Kraft verabschiedet. Es ermöglichte den rund 700.000 als Kinder ohne gültige Papiere ins Land gekommen „Dreamer“, zu arbeiten, auf das College zu gehen und eine Krankenversicherung abzuschließen. Es schützte sie auch vor Abschiebung.

Trump hatte versucht, das Programm vollständig abzuschaffen. Der Oberste Gerichtshof stoppte den Plan im Mai. Das Heimatschutzministerium verfügte daraufhin, dass Neuanträge für das Programm und Verlängerungen ausgesetzt wurden.

(kna - cs)