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Nicaragua: Sorge um Einschränkung der Meinungsfreiheit

Katholische Führer in Nicaragua haben ihre Besorgnis über mehrere Gesetzesvorschläge zum Ausdruck gebracht, die es Gruppen und Einzelpersonen verbieten könnten, ausländische Gelder zu erhalten und die die Meinungsfreiheit in dem zentralamerikanischen Land weiter einschränken könnten.

Ein weiterer Vorschlag des Regimes von Präsident Daniel Ortega und seiner Frau, der Vizepräsidentin Rosario Murillo, sehe lebenslange Haftstrafen für Oppositionelle vor.

Bischofskonferenz-Vorsitzender tief besorgt

Bischof Juan Mata Guevara von Estelí, Vorsitzender der nicaraguanischen Bischofskonferenz, bezeichnete die Vorschläge als „katastrophal“. Er ging darauf in seiner Predigt während der diözesanen Feierlichkeiten zum Fest „Unserer Lieben Frau vom Rosenkranz“ am Mittwoch ein. So prangerte er die zunehmende Gesetzlosigkeit und die Angriffe auf Oppositionelle an.

„Die Vizepräsidentin beleidigte am Montag ihre Gegner und wiederholte, dass sie keine Bewegung zulassen wird, die ihr Familienprojekt in Gefahr bringt“, sagte Bischof Mata. „Ich kann unseren himmlischen Vater nur bitten, uns nicht im Stich zu lassen, uns Kraft und Entschlossenheit zu geben, damit wir unser Heimatland retten können.“

Vorgehen gegen die Opposition

Die Vorschläge markieren den jüngsten Versuch, die Gegner des Ortega-Regimes zum Schweigen zu bringen. In den vergangenen zweieinhalb Jahren wurden jegliche Proteste niedergeschlagen, politische Gegner wurden gefangen gehalten und die Medien schikaniert sowie Tausende zur Flucht gezwungen.

Die Regierung tue so, als ob es die Coronavirus-Pandemie nicht gebe, und habe die Kirche gezwungen, ihre Präventions- und Behandlungsprogramme für Covid-19 einzustellen, kritisierte Bischof Juan Mata Guevara gemäß der katholischen Nachrichtenagentur Ucan News von diesem Freitag weiter.

(ucan – mg)

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09. Oktober 2020, 11:38