Großbritannien: Erzbischöfe warnen Boris Johnson
Die „Internal Market Bill“, über die noch das Oberhaus abstimmen muss, würde eine Verletzung des EU-Austrittsabkommens bedeuten und könnte den mühsam erreichten Frieden in Nordirland gefährden. Das schreiben die Erzbischöfe in einem von der „Financial Times“ veröffentlichten Brief.
Das Gesetz, das trotz starken Widerstands aus der Tory-Regierungsfraktion schon vom Parlament verabschiedet wurde, bedeutet aus der Sicht der Bischöfe einen „verheerenden Präzedenzfall“. Es würde einen Minister „dazu ermächtigen, internationales Recht zu brechen“, und das hätte starke moralische, politische und legale Folgen, so Erzbischof Justin Welby von Canterbury (er leitet die „Church of England“) und vier weitere Erzbischöfe.
„Auf welchen Fundamenten steht dann überhaupt noch unsere Demokratie?“
„Wenn sorgfältig ausgehandelte Vereinbarungen verletzt und Gesetze einfach so gebrochen werden können, auf welchen Fundamenten steht dann überhaupt noch unsere Demokratie?“, fragen die Erzbischöfe.
Die Beratungen über das Gesetzesvorhaben im Oberhaus sollen an diesem Montag beginnen. Anders als im Parlament haben die Konservativen im Oberhaus keine Mehrheit. Die „Internal Market Bill“ hat eine Vertrauenskrise zwischen der Londoner Regierung und der EU ausgelöst. Das Gesetz würde es der britischen Regierung erlauben, gegen Teile des rechtlich bindenden EU-Austrittsabkommens zu verstoßen, was den Handel mit Nordirland betrifft.
(ap – sk)
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