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Vatican News
Eine Bolivianerin bei der Wahl am 18.10.2020 Eine Bolivianerin bei der Wahl am 18.10.2020  (AFP or licensors)

Bolivien: Kirche kritisiert Parlamentsbeschluss

Kirche und Menschenrechtsverteidiger in Bolivien kritisieren eine Parlamentsentscheidung, von der die Wahlsieger der sozialistischen MAS des künftigen Präsidenten Luis Arce profitieren könnten. Dabei wurde unter anderem die Zwei-Drittel-Regelung für wichtige Entscheidungen gekippt. Dies sei keine Entscheidung, die Hoffnung mache, sagte der Vorsitzende der Bolivianischen Bischofskonferenz, Erzbischof Ricardo Centellas, laut dem Portal Erbol.

Für die Kirche sei es fundamental, dass sich die Demokratie in Bolivien konsolidiere, um die Institutionen und ihre Glaubwürdigkeit zu stärken, die in den vergangenen Jahrzehnten geschwächt worden seien.

Ähnlich äußerte sich Jose Manuel Vivanco, Amerika-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. „Ein Tag bevor er die Zwei-Drittel-Mehrheit im bolivianischen Senat verliert, reduziert der MAS die Zwei-Drittel-Schwelle für wichtige Entscheidungen. Der MAS ändert damit die Spielregeln zu seinen Gunsten. Schlechter Präzedenzfall.“

Bei den Wahlen hatte der MAS zwar mit Luis Arce die Präsidentschaft gewonnen, die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament aber verloren. Unmittelbar vor Beginn der neuen Legislaturperiode änderte der MAS nun noch mit der alten Mehrheit die Regel. Künftig ist für einige wichtige Entscheidungen nur noch eine einfache Mehrheit notwendig.

In Cochabamba und Santa Cruz gingen tausende Menschen auf die Straße, um gegen diese Entscheidung zu protestieren. Während Parlamentspräsidentin Eva Copa vom MAS den Vorstoß mit einer verbesserten Korruptionsbekämpfung begründete, kritisierte der Oppositionsabgeordnete Edgar Rendon die Parlamentsentscheidung als Akt der Widereinsetzung einer Diktatur in der versucht werde, Andersdenkende auszuschließen.

(kap/kna - cs)

31 Oktober 2020, 11:07