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Auch die exilierte weißrussische Oppositionspolitikerin Svetlana Tichanowskaja war bei der Sitzung des Menschenrechts in Genf zugeschaltet Auch die exilierte weißrussische Oppositionspolitikerin Svetlana Tichanowskaja war bei der Sitzung des Menschenrechts in Genf zugeschaltet  (AFP or licensors)

Vatikan bietet Vermittlung in Belarus an

Der Heilige Stuhl hat neuerlich auf eine friedliche, gerechte und rasche Lösung des Konflikts in Belarus gedrängt. Der Ständige Beobachter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen in Genf, Erzbischof Ivan Jurkovič, signalisierte zugleich die ungebrochene Bereitschaft des Vatikans, in dem Konflikt zwischen Regierung und Demonstrierenden zu vermitteln, der auch zu immer schärferen internationalen Spannungen führt.

Der Der Heilige Stuhl bleibe „offen für jede weitere Diskussion, die zum notwendigen Frieden führen könnte", sagte der Diplomat am Freitag bei einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Menschenrechtsrates zur Lage in Belarus. Es brauche einen „aufrichtigen Dialog, die Ablehnung von Gewalt und den Respekt von Gerechtigkeit und zivilen wie Menschenrechten”. Jurkovič erinnerte an „die greifbare Fürsorge" von Papst Franziskus für ganz Belarus und die lokale katholische Kirche. Das Kirchenoberhaupt hatte beim Angelus vom 16. August Weißrussland dazu aufgerufen, auf Gewalt zu verzichten und das Recht zu respektieren. Zudem hatte der vatikanische Sekretär für die Beziehungen zu den Staaten, Erzbischof Paul Richard Gallagher, in den vergangenen Tagen Belarus in vermittelnder Funktion besucht.

In der Hoffnung auf „ein tieferes Verständnis der Sendung der Kirche und der Rolle, die sie bei der Förderung der sozialen Versöhnung und des sozialen Zusammenhalts spielt", rief Erzbischof Jurkovič daher zu friedlichen Demonstrationen auf. Die Regierung unter Langzeit-Herrscher Alexander Lukaschenko mahnte der Vatikandiplomat dazu, auf die Stimme der Menschen zu hören und ihre Rechte zu respektieren.

Menschenrechtsrat stellt Forderungen an Minsk

Bei der Dringlichkeitsdebatte des Menschenrechtsrats entstand ein heftiger Streit wegen einer Stellungnahme der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Sie prangerte in einem Einspiel-Video die Gewalt in ihrer Heimat an. Diplomaten aus Belarus, Russland, Venezuela und China versuchten vorab umsonst, das Zeigen des Videos zu verhindern. Der Menschenrechtsrat beschloss auf Initiative europäischer Staaten eine Resolution, die Minsk dazu auffordert, einer UN-Kommission freien Zugang unter anderem zu Gefängnissen zu gewähren.

Militärmanöver auf beiden Seiten

Unterdessen hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entschieden, eine Expertenmission nach Weißrussland zu entsenden, die möglichen Wahlbetrug und Menschenrechtsverletzungen nach der Präsidentschaftswahl vom 9. August untersuchen soll. Die Initiative dazu ging von 17 Staaten aus, darunter Polen, Litauen und die USA. Der belarusische Staatschef Alexander Lukaschenko hatte am Donnerstag Grenzschließungen zu den EU-Mitgliedern Polen und Litauen und eine Verschärfung von Grenzkontrollen zur benachbarten Ukraine angekündigt. Die Grenzschließungen wurden von Grenzschützern in Polen und Litauen derweil am Freitag nicht bestätigt. In Litauen und der Ukraine finden derzeit Militärmanöver mit NATO-Truppen statt. Gleichzeitig trainiert die weißrussische Armee zusammen mit russischen Streitkräften im Westen von Belarus an der EU-Grenze.

(vatican news/Agenturen – gs)

18 September 2020, 22:36