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Demokratische Republik Kongo Demokratische Republik Kongo  (AFP or licensors)

Demokratische Republik Kongo: Kirche für Stärkung der Demokratie

Die Bischofskonferenz des Landes hat mit Blick auf die angekündigten Wahlrechtsreformen einen Stillstand bemängelt. Bisher sei es nicht vorangegangen, man erhoffe sich aber noch im September Ergebnisse, heißt es auf dem Internetportal der katholischen Kongolesischen Bischofskonferenz (Cenco).

Cenco-Generalsekretär, Pater Donatien Nshole, rief die Bevölkerung auf, „wachsam zu bleiben und einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie“ zu leisten. Erst jüngst waren dazu - auch in Zusammenarbeit mit der Cenco - Aktionstage veranstaltet worden, bei denen es um die Wahlrechtsreformen ging, auf die das Land schon lange hofft. Die Ergebnisse der Aktionstage sollen der Regierung präsentiert werden und als Basis für die Reformen dienen. „Das ist der richtige Weg, damit die Bevölkerung Vertrauen in die nächsten Wahlen hat“, so Pater Nshole.

Es gebe auch bereits einige brauchbare Ausgangspunkte bei den bisherigen Regeln - „das große Problem“ sei jedoch deren Umsetzung. Für die Reformen sei daher wichtig, genau zu unterscheiden zwischen den Regeln, die beibehalten und geschützt werden müssten und jenen, die geändert werden sollten. Nshole mahnte hier auch ausführliche und nachvollziehbare Begründungen an.

Absage an Vorschlag aus dem Kabila-Lager

Einen konkreten Vorschlag zur Wahlrechtsreform aus dem Lager des ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila lehnte der Generalsekretär der Kongolesischen Bischofskonferenz ab. Er müsse an einen „geschmacklosen Witz" glauben, wird Nshole von der Zeitung „La Croix" zitiert. Aus den Reihen der Kabila-Partei, die die Mehrheit im Parlament stellt, war zuletzt der Vorschlag gekommen, den nächsten Präsidenten in einer einzigen Runde durch indirekte Wahl zu wählen; mithin mit einfacher parlamentarischer Mehrheit.

Dazu sagte Pater Nshole, die Korruptionsskandale, durch die die aktuellen Akteure an die Macht gekommen seien, seien allen noch gut im Gedächtnis. Solange „Korruption eine Art der Regierungsführung darstellt", werde man sicher nicht das Wagnis indirekter Präsidentenwahlen eingehen - mit diesen Abgeordneten als Wähler.

Die kongolesischen Bischöfe hatten nach den Parlamentswahlen vom Dezember 2018 die offiziellen Ergebnisse aufgrund der Berichte ihrer eigenen Wahlbeobachter in Frage gestellt.

(kna/croix/pm - sst)

16 September 2020, 12:27