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Den Haag: Berufungsverfahren im Fall Mladić soll starten

Diesen Dienstag (25. August) soll in Den Haag das Berufungsverfahren von Ratko Mladić beginnen. Ein UN-Tribunal hatte den Oberbefehlshaber der bosnischen Serben 2017 wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstößen gegen die Gesetze oder die Gebräuche des Krieges zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Anhörungen zum Berufungsverfahren wurden bereits dreimal verschoben.

„Das zuständige Gericht hat diese Taktik aber durchschaut und angekündigt, definitiv am 25. August mit den Anhörungen beginnen zu wollen. Neun Jahre nach Verhandlungsbeginn und 25 Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica verdienen die Angehörigen der Opfer Gerechtigkeit und Genugtuung“, so Causevic laut einer Pressemitteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker (Montag).

2011 verhaftet

Nach 16 Jahren auf der Flucht war Mladić im März 2011 verhaftet worden. Gegen das Den Haager Urteil ging er 2018 in Berufung. Noch vor dem ersten Anhörungstermin hatte Mladićs Verteidigung die Abberufung dreier Richter wegen angeblicher Voreingenommenheit beantragt. Ein zweiter Termin musste aufgrund eines medizinischen Eingriffes verschoben werden. Beim dritten Anlauf hinderten die Reisebeschränkungen aufgrund der Pandemie einige Richter an der Teilnahme. Mladić selbst kann auf Wunsch von seiner Zelle aus per Video an der Verhandlung teilnehmen.

„Strafverfolgung nach solchen Gräueltaten muss effektiver werden“

„Die internationale Gemeinschaft versagt nach wie vor bei der Verhinderung von Genoziden und der konsequenten Umsetzung ihrer Schutzverantwortung“, kritisiert Causevic. „Doch auch die Strafverfolgung nach solchen Gräueltaten muss effektiver werden. Denn wenn Täter jahrelang straflos davonkommen, werden andere zu ähnlichen Taten ermutigt.“

Auch für die Genozide in sechs bosnischen Gemeinden neben Srebrenica trage Mladić Verantwortung, auch dafür müsse er verurteilt werden. Weil er für Verbrechen in Kljuc, Kotor Varoš, Sanski Most, Prijedor, Vlasenica und Foca jedoch zunächst freigesprochen wurde, hat auch die Anklage Berufung eingelegt.

„Wir erwarten, dass das Tribunal das erstinstanzliche Urteil bestätigt und Mladićs Verantwortung auch für die Verbrechen in den sechs weiteren bosnischen Gemeinden anerkennt. Die Verherrlichung dieses brutalen Schlächters wird damit hoffentlich enden und das Narrativ der Genozid-Leugnung für immer verstummen“, so Causevic.

Das Verfahren online verfolgen

Für Mladićs Fall ist der Internationale Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichte (IRMCT) zuständig. Dieses Tribunal ist der Rechtsnachfolger des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien sowie des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda. Für die Anhörungen im Berufungsverfahren sind zwei Tage angesetzt: der 25. und 26. August. Die Öffentlichkeit hat keinen Zugang zum Gerichtssaal, das Verfahren wird aber mit einer Verzögerung von 30 Minuten auf der Website des IRMCT ausgestrahlt.

(pm - mg)

24 August 2020, 12:00