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Oberste Gericht in Washington Oberste Gericht in Washington 

USA: Gerichte blockieren „Herzschlaggesetze“

Gerichte in zwei US-Bundesstaaten haben Gesetze gestoppt, die Abtreibungen nach der sechsten Woche verbieten. In Tennessee erließ ein Bundesrichter eine einstweilige Verfügung gegen das sogenannte „Herzschlaggesetz“, das der republikanische Gouverneur Bill Lee am Dienstag unterzeichnet hatte.

Dagegen geklagt hatten die „American Civil Liberties Union“, „Planned Parenthood“ und das „Center for Reproductive Rights“. Bereits am Montag hatte ein Bundesrichter in Georgia ein ähnliches Gesetz für nicht verfassungskonform erklärt und dabei auf das Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“ von 1973 verwiesen. „Wir sind enttäuscht, dass der Wille des Volkes mit der Entscheidung, dieses mitfühlende Gesetz zu streichen, vereitelt wird“, erklärte die Präsidentin der Pro-Life-Organisation „Susan B. Anthony List“, Marjorie Dannenfelser. Damit bleiben in Georgia Abtreibungen weiterhin bis zur 20. Schwangerschaftswoche erlaubt.

Der republikanische Gouverneur des Bundesstaates, Brian Kemp, hatte das Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche ab der Messbarkeit von Herztönen verbietet, im Mai 2019 unterzeichnet. Es hätte im Januar in Kraft treten können, wurde aber gerichtlich blockiert und nun dauerhaft gestoppt.

(kna – mg)

16 Juli 2020, 12:20