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Präsidenten verschiedener afrikanischer Länder traten bereits nach einem ersten Sondergipfel in Bamako am 23.7.2020 vor die Presse Präsidenten verschiedener afrikanischer Länder traten bereits nach einem ersten Sondergipfel in Bamako am 23.7.2020 vor die Presse  (AFP or licensors)

ECOWAS fordert Einheitsregierung für Mali

Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS hat erneut dazu aufgerufen, in Mali eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Sie soll dazu beitragen, die schwere soziopolitische Krise im Land zu lösen. Das ist das Ergebnis des Sondergipfels vom Montag, an dem 15 Staatschefs per Videokonferenz teilgenommen hatten.

In Mali demonstriert seit Anfang Juni das Oppositionsbündnis M5-RFP gegen die Politik von Präsident Ibrahim Boubacar Keita, der seit 2013 an der Macht ist. An der neuen Regierung sollen Zivilgesellschaft und politische Opposition beteiligt werden. Darüber fordert die Regionalorganisation den Rücktritt von 31 Parlamentariern. Es ist umstritten, ob sie bei der Parlamentswahl im März und April in ihren Wahlkreisen tatsächlich die Mehrheit der Stimmen erhalten haben.

Außerdem soll eine Kommission die Gewalt vom 10. bis 12. Juli untersuchen. Bei Demonstrationen der Opposition waren elf Menschen getötet und mehr als 120 verletzt worden. Der Forderung der Opposition, Keita zum Rücktritt zu bewegen, hat die ECOWAS jedoch erneut eine Absage erteilt. Bereits bei früheren Vermittlungsversuchen hieß es, dass dieser ein demokratisch gewählter Präsident sei. Mit den Forderungen folgt das Regionalbündnis den Empfehlungen der ersten Vermittlermission unter Führung des ehemaligen nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan Mitte Juli.

(kna - cs)

28 Juli 2020, 09:59