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Bischof George Cosmas Zumaire Lungu Bischof George Cosmas Zumaire Lungu 

Sambia: Bischöfe kritisieren Verfassungsänderung

Die Bischofskonferenz des afrikanischen Landes hat den laufenden Verfassungsänderungsprozess kritisiert und ihren Rückzug aus dem Parlament mit der Begründung gefordert, es fehle an Konsens durch die Bevölkerung.

Bischof George Lungu, Vorsitzender der Bischofskonferenz Sambias, warnte, dass der Gesetzentwurf nicht die Bestrebungen der Mehrheit der Sambier widerspiegele und dass dies zu einer Quelle der Spaltung des Landes geworden sei.

Die Bischöfe hatten den gegenwärtigen Gesetzentwurf mit früheren Verfassungsänderungen verglichen und festgestellt, „dass der neue Gesetzentwurf zwar einige fortschrittliche Klauseln beinhalten, aber auch einige Rückschritte und höchst umstrittene Punkte enthält“. Namentlich nennen die Bischöfe die Bestimmung für stellvertretende Minister sowie Änderungen im Wahlsystem in Bezug auf Bürgermeister, Ratsvorsitzende, Parlamentsmitglieder und den Präsidenten.

Die Bischöfe appellierten an die Parlamentarier, den Willen der Mehrheit der Sambier zu respektieren und den Gesetzentwurf aus dem Plenarsaal zurückzuziehen. Der Gesetzentwurf liege in ihren Händen und warte darauf, zur zweiten Lesung vorgelegt zu werden.

Besorgt über nachlassende Wachsamkeit

Die Kirche unterstütze jedoch den Wunsch und die Notwendigkeit der Sambier, die Lücken in der geänderten Verfassung von 2016 in einem Prozess zu schließen, der alle einschließt, heißt es in einer Mitteilung. Sorge hätten die Bischöfe darüber, dass es „eine nachlassende Wachsamkeit der Sambier im Allgemeinen“ festzustellen gebe. Viele würden die weiterhin nichts gegen die zunehmenden Vorfälle von Menschenrechtsverletzungen, politischer Gewalt, hoher Korruption, mangelhafter Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und Manipulation der Massen im Zusammenhang mit Gesetzentwurf unternehmen.

„Wir möchten unsere Solidarität mit den vielen Sambiern zum Ausdruck bringen, denen ihr Recht auf Ausübung ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit verweigert wird; darunter auch die Jugend, deren Schrei in den letzten Tagen lauter geworden ist“, schließen die Bischöfe ihre Mitteilung ab.

Die Menschenrechtsorganisation „Transparency International“ forderte ebenfalls die Parlamentarier auf, sich über parteiische Interessen zu erheben und die Verfassungsänderung abzulehnen, um nicht nur ihr individuelles und kollektives Vermächtnis, sondern auch die Bestrebungen der Menschen, die sie vertreten, zu schützen, berichtet die Nachrichtenagentur „Cisa“.

Die Abgeordneten hatten die Sitzung am Dienstag wieder aufgenommen, und es wird erwartet, dass der Gesetzentwurf wieder in das Parlament eingebracht wird.

(cisa - mg)

13 Juni 2020, 11:08