Salva Kiir und Riek Machar im April 2019 im Vatikan: Papst Franziskus küsste den verfeindeten Politikern die Füße und bat sie eindringlich um Frieden Salva Kiir und Riek Machar im April 2019 im Vatikan: Papst Franziskus küsste den verfeindeten Politikern die Füße und bat sie eindringlich um Frieden 

Südsudan: Salva Kiir dankt Sant’Egidio und dem Papst

Präsident Salva Kiir hat der römischen Basisgemeinschaft Sant’Egidio für ihre Vermittlungen zur Bildung einer Einheitsregierung im Südsudan gedankt. Auch dankte er dem Papst für seinen Einsatz für Frieden in dem Konfliktland.

„Ich danke der Gemeinschaft Sant'Egidio für ihre Initiative zum Dialog in Rom“, sagte Kiir, der am Samstag im Südsudan die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ankündigte und den wichtigsten Oppositionsführer Riek Machar zum ersten Vizepräsidenten ernannte. Durch die Vermittlung sei die Einbeziehung von Oppositionskräften möglich geworden, die bislang nicht am Friedensprozess beteiligt waren, so Kiir. Zu diesen gehörten etwa die SSOMA-Führer Thomas Cirillo, Paul Malong und Pagan Amun.

An der Zeremonie zur Regierungsbildung in der Hauptstadt Juba nahm eine Delegation von Sant’Egidio teil. Vermittler der katholischen Gemeinschaft, die sich schon mehrfach als Schlichterin in Konflikten in Afrika bewährt hat, hatten die Verhandlungen zwischen Präsident und Opposition im Südsudan in den letzten Tagen beschleunigt.  

Dank an den Papst für seinen Einsatz

„Wir alle müssen diesen Moment nutzen, um unserem Land durch Frieden, Versöhnung und Vergebung neues Leben zu bringen“, so Kiir. „Wir schätzen den Heiligen Vater, Papst Franziskus, für seine Gebete und seine Bitte um Frieden für den Südsudan.“ Die Regierungsbildung sei eine Reaktion darauf, bekräftigte der Präsident. „Wir sind stolz darauf, dass wir die Versöhnung verkünden können“, so Kiir.

Durch die Formung einer Einheitsregierung wächst die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Bürgerkriegs, der die jüngste Nation vor knapp sieben Jahren ins Chaos stürzte. Experten begrüßten Machars Ernennung.

Vorsichtige Hoffnung auf Frieden

Konfliktforscher Andrews Atta-Asamoah vom „Institute for Security Studies“ in Addis Abeba sprach vom bislang „wichtigsten Erfolg“ im südsudanesischen Friedensprozess. „Das Gute daran ist, dass es den Konflikt von den Schlachtfeldern im Hinterland in die Sitzungssäle von Juba verlagert“, so Atta-Asamoah.

Zuvor hatte der Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, die Vereinbarung als „Durchbruch“ begrüßt. Dieser werde dazu beitragen, „die Waffen auf dem Kontinent zum Schweigen zu bringen.“

Allerdings wird erst die Zusammenarbeit der ehemaligen Erzfeinde in den kommenden Tagen und Wochen darüber entscheiden, ob das verarmte Land Frieden findet. So hält Ahmed Soliman, Ostafrika-Experte beim Think Tank Chatham House in London, Euphorie über die gemeinsame Regierung für verfrüht. Etliche Streitpunkte, darunter die Bildung einer gemeinsamen Armee aus Rebellen und Soldaten, seien weiter ungeklärt. Die UNO hatte den Erzrivalen bis vergangenen Samstag Zeit gegeben, um eine Regierung zu bilden. Zuvor war die Frist zweimal verlängert worden. „Die beiden Anführer werden ihr gegenseitiges Misstrauen überwinden müssen, wollen sie in der Konfliktlösung erfolgreich zusammenarbeiten“, so Soliman.

UN-Bericht: Schreckliche Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung

Überschattet wurde die Regierungsbildung vom jüngsten Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen. Diese Woche beschuldigte die UN-Kommission für Menschenrechte im Südsudan die Bürgerkriegsgegner, Zivilisten je nach Volkszugehörigkeit „absichtlich ausgehungert“ zu haben. Weitere Werkzeuge der Kriegsführung seien sexueller Missbrauch und eine Rekrutierung von Jungen ab zwölf Jahren in Armee und Rebellentruppen gewesen.

Die UN-Ermittler drängen trotz Schaffung der Einheitsregierung auf eine Aufarbeitung des Konflikts durch einen Sondergerichtshof. „Wieder und wieder erzählten uns gewöhnliche Südsudanesen, wie wichtig Rechenschaft ist, damit die Täter das Ausmaß ihres Verbrechens verstehen“, so die Kommission.

Kurz nach Erlangung der staatlichen Unabhängigkeit 2011 war im Südsudan ein ethnisch und politisch motivierter Bürgerkrieg ausgebrochen. Nach Angaben der UN-Flüchtlingshilfe mussten mehr als drei Millionen Menschen fliehen, der Großteil davon in Nachbarländer. 7,5 Millionen Menschen seien derzeit zum Überleben auf humanitäre Hilfe angewiesen.

(sant’egidio/kna – pr)

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23. Februar 2020, 11:10