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In Madrid gab es Proteste gegen die Gesetzesinitiative für aktive Sterbehilfe In Madrid gab es Proteste gegen die Gesetzesinitiative für aktive Sterbehilfe  (ANSA)

Spanien: Debatte über aktive Sterbehilfe

Das Parlament hat am Dienstagabend eine gesetzliche Regelung für das individuelle Recht auf Sterbehilfe angemahnt. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten war dafür, eine entsprechende Gesetzesinitiative der sozialistischen Minderheitsregierung zu debattieren. Luis Argüello, Generalsekretär der Spanischen Bischofskonferenz (CEE), bezeichnete das Abstimmungsergebnis als „schmerzvoll“.

Argüello nannte die aktive Sterbehilfe einen Schritt zu Entmenschlichung. Der Beschluss des Parlaments werde auch Thema auf der CEE-Vollversammlung im März sein, kündigte er an. Bisher steht noch kein Termin für die Parlamentsabstimmung über die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe in Spanien.

Der Plan

Die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sanchez planen, aktive Sterbehilfe in bestimmten Fällen zu erlauben. Die Regelung sieht unter anderem vor, dass unheilbar kranke Menschen auf Kosten des staatlichen Gesundheitssystems Sterbehilfe in Anspruch nehmen können. Zudem soll das bislang geltende Verbot medizinischer Suizidbeihilfe abgeschafft werden. Die Gesetzesinitiative ist im Koalitionsvertrag zwischen den Sozialisten und der linkspopulistischen Parteiallianz Unidas Podemos festgeschrieben. Beide bilden seit Anfang des Jahres gemeinsam eine Minderheitsregierung in Spanien. 

Die Kritiker

Neben der katholischen Kirche in Spanien gibt es weitere Kritiker. Die konservative Volkspartei (PP) sowie die neue rechtspopulistische VOX-Partei stimmten gegen die Legalisierungsdebatte zur möglichen Einführung aktiver Sterbehilfe. Das Gesetz mache den spanischen Staat zu einer „Tötungsmaschine“, erklärte ein VOX-Sprecher nach Angaben der Tageszeitung „El Pais"(Mittwoch).


(kap/kna – sst)

12 Februar 2020, 15:12