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Will von einem Rückzug nichts wissen: Nicaraguas Präsident Daniel Ortega (l.) Will von einem Rückzug nichts wissen: Nicaraguas Präsident Daniel Ortega (l.) 

Nicaraguas Kirche: Wahlen sind ein „Licht der Hoffnung“

Die anstehenden Wahlen, ob sie nun „vorzeitig durchgeführt werden oder nicht, eröffnen eine verfassungsgemäße und friedliche Möglichkeit“, Nicaragua aus der aktuellen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Krise zu führen. Das schreibt die Kommission für Gerechtigkeit und Frieden der Erzdiözese Managua, der Kardinal Leopoldo Brenes vorsteht, in einer Stellungnahme.

Die für 2021 vorgesehenen Wahlen bedeuteten „ein Licht der Hoffnung“ für das Land, das durch „die Interessen und Ambitionen einzelner oder von Gruppen“ gefährdet sei. 

Angesichts der schweren sozio-politischen Krise des Landes fordert die Kirche allerdings die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Freiheiten als unabdingbare Voraussetzung für die nächsten Parlamentswahlen: „Um legitime, freie und verlässliche Wahlen durchzuführen, ist es notwendig, die bürgerlichen Freiheiten, die Meinungsfreiheit und die Bewegungsfreiheit wiederherzustellen!“

Die Hymne zu singen, ist verboten

Die Stellungnahme erfolgte mit Blick auf die turnusmäßigen Parlamentswahlen von 2021 - oder deren vorzeitige Durchführung - in einem Klima starker Einschränkungen der grndlegenden bürgerlichen Freiheiten. Dazu gehört unter anderem das Verbot, Präsident Daniel Ortega, seine Familie oder seine Partei, die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN), öffentlich abzulehnen. Weiter ist es verboten, ohne Erlaubnis in größeren Gruppen zusammenzukommen, die nicaraguanische Flagge zu hissen und die Hymne des Landes zu singen.

Erst vor wenigen Tage hatten die Behörden der kritischen Zeitung La Prensa Druckmaterial zustellen lassen, das sie rund 500 Tage lang zurückgehalten hatten - mit der Folge, dass eines der wichtigsten Medien des Landes für etwa 70 Wochen an seiner Arbeit gehindert wurde.

Mit Besorgnis reagieren die Kirche und andere Gruppen im Land auch auf die Ankündigung der Nationalversammlung, Reformen des Wahlgesetzes ohne eine Konsultation der Oppositionsbewegungen durchzuführen. Bei den international umstrittenen Wahlen im Jahr 2016 hatten Ortega und seine Partei die Mehrheit in der Nationalversammlung erhalten. 

Wahlreform gefordert

Die Hauptstadtdiözese fordert nun mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen „eine substantielle Wahlreform, einen Wechsel der Wahlbehörden und eine umfassende nationale und internationale Beobachtung“. Diese Forderungen decken sich mit denjenigen der Opposition.

Lange an der Macht

Präsident Ortega ist seit 2007 dank verschiedener Verfassungsinterpretationen und Neuwahlen an der Macht, die die Opposition nicht anerkennt. Seit April 2018 erlebt das Land eine Krise mit landesweiten Protesten gegen die linksgerichtete Regierung. Nicaraguas Kirche kritisiert immer wieder in scharfer Form die Menschenrechtsverletzungen der Regierung.

Auch nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen haben Ortega bereits für die Gewalt verantwortlich gemacht, die bislang zwischen 328 und 684 Tote gefordert hat. Die Regierung erkennt jedoch nur 200 Tote an und spricht von einem versuchten „Staatsstreich“.

(vatican news/efe - cs)

14 Februar 2020, 12:15