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Mahmoud Abbas bei der Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga am Samstag Mahmoud Abbas bei der Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga am Samstag  (AFP or licensors)

Naher Osten: Abbas erteilt US-Friedensplan eine Absage

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat den Abbruch aller Beziehungen mit Israel und den Vereinigten Staaten angekündigt. Damit reagierte er auf den kürzlich von US-Präsident Trump vorgelegten Friedensplan für den Nahen Osten, der allerdings ohne Einbeziehung der Palästinenser entstanden ist.

Abbas gab seine drastische Entscheidung vor einer Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga bekannt, auf der Palästina um Unterstützung für die Ablehnung der Nahost-Friedenspläne des amerikanischen Präsidenten werben wollte. Bei dem Abbruch der Beziehungen gehe es Abbas zufolge auch um die Kommunikation in Sicherheitsfragen. Die Pläne stellten eine „Verletzung der Abkommen von Oslo“ dar, die vor rund 25 Jahren gemeinsam mit Israel unterzeichnet wurden, so Abbas.

Insbesondere die im Trump-Friedensplan vorgesehene Souveränität Israels über Jerusalem stelle eine unüberwindbare Hürde für die Akzeptanz dar. „Ich werde die Annektierung Jerusalems nicht akzeptieren und ich will nicht als derjenige in die Geschichte eingehen, der die Stadt verkauft hat“, begründete Abbas seine Ablehnung. Er fügte hinzu, dass Palästina die Vereinigten Staaten als einzigen Vermittler bei Friedensgesprächen „niemals akzeptieren“ werde. Er werde auch angesichts der versprochenen Zahlung von 50 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Palästinenser nicht zulassen, dass die Heilige Stadt israelisches Hoheitsgebiet werde.  

In der Arabischen Liga gab es gemischte Reaktionen auf den Friedensplan, der die Anerkennung der jüdischen Siedlungen im Westjordanland und Jerusalem als Hauptstadt Israels vorsieht, während Ost-Jerusalem im Rahmen der Zweistaatenlösung Hauptstadt eines unabhängigen Palästina werden sollte. In einem offiziellen Statement nach der Dringlichkeitssitzung erklärte der arabische Staatenverbund jedoch, er werde nicht mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, um das in dem Dokument vorgesehene Programm umzusetzen. Denn dieses missachte die grundlegenden Rechte und legitimen Ansprüche des palästinensischen Volkes, so das Urteil der Arabischen Liga, die den Friedensplan ohne große Umschweife als „ungerecht“ bezeichnet. Insbesondere die Pläne, welche die allen drei monotheistischen Religionen heilige Stadt Jerusalem betreffen, hatten zuvor auch bei den katholischen Ordinarien des Heiligen Landes für Irritierung gesorgt.

(vatican news - cs)

02 Februar 2020, 11:00