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Indien: Bischöfe für Aussetzung der Staatsbürgerschaftsregel

Ein klares negatives Votum der katholischen Bischöfe des Bundesstaates Gujarat (Westindien): Sie fordern die indische Regierung auf, das neue Gesetz über die Vergabe der Staatsbürgerschaft „unverzüglich auszusetzen“. Es solle zunächst geprüft werden, ob die Menschenrechte und „das Wohl aller in Indien lebenden Menschen“ damit geachtet würden.

Indien solle weiterhin in der Welt „als Vorbild für die Umsetzung der eigenen Verfassung und der Menschenrechte“ betrachtet werden, heißt es in der Note der Bischöfe. „Die Gemeinschaft der indischen Katholiken, stolze Bürger des Landes, ist fest entschlossen, ein Indien aufzubauen, das auf Gerechtigkeit und Gleichberechtigung beruht“, so die Bischöfe weiter. „Die katholische Kirche glaubt, dass es richtig ist, zu jeder Zeit auf der Seite Indiens zu stehen. Das Land hat seit Jahrhunderten jeden einzelnen katholischen Bürger ohne jegliche Diskriminierung aufgrund von Kaste, Religion, Sprache oder Zugehörigkeit ernährt. Als Wiege verschiedener Religionen und Kulturen hat Indien der Welt ein Beispiel der Einheit in der Vielfalt geben“.

Wie die vatikanischen Nachrichtenagentur Fides weiter berichtet, seien die Katholiken „als Gläubige und Bürger Indiens verpflichtet, die Verfassung zu wahren und dafür zu sorgen, dass alle im Land lebenden Gemeinschaften Glück, Wohlstand und Menschenrechte ohne Diskriminierung genießen“, betonen die Bischöfe.

Seit der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung der Staatsbürgerschaft (CAA) hat es Proteste gegeben, erinnern die Bischöfe von Gujarat. Die katholische Kirche begrüße den Versuch der Regierung, Flüchtlinge aus Pakistan, Bangladesch und Afghanistan zu schützen, zeige sich jedoch besorgt über den Ausschluss bestimmter Gruppen aus Gründen der Religionszugehörigkeit im Zuge der Verleihung der indischen Staatsbürgerschaft. „Es ist verfassungswidrig, die Vergabe der Staatsbürgerschaft auf religiöser Grundlage zu entscheiden“, heißt es in der Note der Bischöfe.

Die vorgeschlagenen Bestimmungen „geben angesichts der enormen Kosten für die Umsetzung auch Anlass zu ernster Besorgnis über den Nutzen für das Land“, lautet ein weiteres Argument gegen das Gesetz. Es gebe auch Fragen zur Sicherheit illegaler Einwanderer und vor allem im Hinblick auf die Würde und die Lebensbedingungen derjenigen, die bereits in Abschiebehaftanstalten eingesperrt seien oder werden könnten. Die Bischöfe seien solidarisch mit den gewaltfreien Protesten im Land für Gerechtigkeit als Ausdruck des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Gleichzeitig verurteilten sie jeden Versuch, Widerspruch zum Schweigen zu bringen und gewaltfreie Proteste zu unterdrücken.

(fides – mg)

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09. Februar 2020, 14:04