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Anti-Abtreibungsaktivisten protestieren in Nordirland Anti-Abtreibungsaktivisten protestieren in Nordirland  (AFP or licensors)

Nordirland: Bischöfe kämpfen gegen Aufweichung des Abtreibungsgesetzes

Ab kommenden 21. Oktober soll nach dem Willen des britischen Parlaments die Abtreibungsgesetzgebung Großbritanniens auch auf Nordirland ausgeweitet und somit Abtreibungen legalisiert werden. Die Bischöfe äußerten sich an diesem Freitag besorgt über die Entscheidung und riefen dazu auf, den Willen der nordirischen Wähler zu respektieren.

Die Bischöfe unterstreichen in ihrer Mitteilung zum wiederholten Mal den unantastbaren Wert eines jeden menschlichen Lebens und beklagen insbesondere die drohende Neuerung, dass auf diese Weise eine Schwangerschaft bis zur 28. Schwangerschaftwoche ohne weitere Reglementierung abgebrochen werden könnte. Gleichzeitig erinnern die Bischöfe an ihren Aufruf an das Parlament von Westminster, die Rechte der Nordirland-Versammlung und der Bürger, die sie gewählt hatten, zu respektieren und deren Rolle als gesetzgebendes Organ in Nordirland anzuerkennen. 

Die nordirischen Parlamentarier müssten jedoch auch ihrerseits alles dafür tun, die zwangsweise Einführung der Gesetzgebung zu verhindern - was auch die Wiedereinrichtung der seit 2017 suspendierten Versammlung bedeuten müsste. Der damalige erste Minister Martin McGuiness trat aufgrund eines Skandals zurück, die daraufhin ausgerufenen Neuwahlen brachten für keine Partei eine regierungsfähige Mehrheit. Seitdem scheiterten mehrere Versuche einer politischen Einigung, was de facto zur Handlungsunfähigkeit der Versammlung führte.

Ein Urteil mit Signalwirkung

Rückenwind bekamen die britischen Parlamentarier unterdessen an diesem Donnerstag durch ein Urteil des High Court in Belfast. Darin heißt es, Nordirlands strenges Abtreibungsgesetz verstoße gegen die Menschenrechtsverpflichtungen des Vereinigten Königreichs. Das Gericht verwies am Donnerstag auf die Europäische Menschenrechtskonvention und deren Artikel zur Achtung des Privat- und Familienlebens. 

Geklagt hatte eine junge Frau, der 2013 in Nordirland eine Abtreibung verweigert worden war. Ärzte hatten ihr zuvor mitgeteilt, dass ihr ungeborenes Kind noch im Mutterleib oder kurz nach der Geburt sterben würde. Daraufhin reiste sie nach London und ließ dort die Schwangerschaft beenden.

Die Klägerin zeigte sich nach dem Urteil „erleichtert“ und sprach von einem „wichtigen Sieg“.

Medienberichten zufolge will die zuständige Richterin erst später urteilen, ob sich unmittelbar gesetzlicher Handlungsbedarf ergibt. 

Sonderregelung in Nordirland

Anders als im Rest Großbritanniens sind Schwangerschaftsabbrüche in Nordirland nur erlaubt, wenn das Leben der Mutter in unmittelbarer Gefahr ist. Wenn eine Frau aus Nordirland zur Abtreibung nach Großbritannien reist, führt der staatliche Gesundheitsdienst den Eingriff seit 2017 kostenfrei durch. Jüngsten Angaben zufolge nutzten dies im vergangenen Jahr 1.053 Frauen, 192 mehr als 2017.

(kap/kna/pm – mg)

04 Oktober 2019, 11:02