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Singapur: Regierung will Religionsgesetz ändern

Die Regierung von Singapur möchte das Gesetz zur Harmonie unter den Religionen ändern. Die Vorschläge sprechen dem Staat mehr Spielraum für restriktive Maßnahmen zu und zielen auf den Schutz vor ausländischen Einflüssen. Die katholische Kirche Singapurs und andere Religionsgemeinschaften befürworten die vorgeschlagenen Änderungen trotzdem.

Staatlicher Einfluss wüchse

Das Innenministerium hatte die religiösen Gruppierungen im Land bei der Debatte über die Gesetzesänderungen einbezogen. Nach den Plänen würde die Regierung die Befugnis erhalten, restriktive Anordnungen zu erlassen, wenn nach Meinung des Präsidialrates für religiöse Harmonie Hass oder Feindseligkeit zwischen religiösen Gruppen gesät oder Religion zu politischer Unruhe genutzt werden.

Eine vom Präsident erteilte Restriktion kann beispielsweise die Verbreitung religiöser Publikationen verbieten. 

Die Änderungsanträge zielen auch darauf ab, lokale religiöse Organisationen stärker vor ausländischen Einflüssen zu schützen. Sie schlagen vor, Schlüsselpositionen in religiösen Organisationen nur mit Bürgern mit Wohnsitz in Singapur zu besetzen. In Einflüssen aus dem Ausland sieht das Innenministerium ein großes Spaltungspotenzial für die Gesellschaft Singapurs.

Katholische Kirche unterstützt die Änderungsvorschläge

Wie die Agentur fides berichtet, sichert die Erzdiözese Singapur ihre volle Unterstützung für die Aktualisierung des „Maintenance of Religious Harmony Act“ zu. Das Gesetz gilt seit 1990. Die Kirche nennt die Vorschläge angemessen, um die Aufrechterhaltung der religiösen Harmonie in Singapur zu gewährleisten. Sie zeigt sich dankbar dafür, dass sie in die Entwicklung der Maßnahmen eingezogen wurde.

Der Verband christlicher Kirchen und Gruppen in Singapur sagte, die Maßnahmen würden „die Religionsgemeinschaften und ihre Führer ermutigen, verantwortungsvoll zu handeln und auf den Einfluss ausländischer Einflüsse zu achten, die das Potenzial haben, Hass und Gewalt zu säen“. Auch der muslimische Religionsrat begrüßt die Vorschläge.

In Singapur leben 5,6 Millionen Menschen. Der Stadtstaat ist geprägt von religiösem Pluralismus: 34 Prozent sind Buddhisten, 14,3 Prozent Muslime und 5,2 Prozent Hindus. 18 Prozent der Bevölkerung sind Christen, darunter etwa die Hälfte Katholiken.

(fides – tg)

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06. September 2019, 12:00