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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu 

Israel: Netanjahu kündigt Annektierungen bei Wiederwahl an

Einen Tag vor den Wahlen am Dienstag hat Israel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigt, im Fall einer Wiederwahl die israelische Souveränität im Westjordanland auszuweiten. Eine Debatte löste zudem die Entscheidung des Wahlausschusses aus, einer privaten Organisation zu verbieten, 15.000 wahlberechtige arabische Israelis zu Wahllokalen zu transportieren.

Sollte er wiedergewählt werden, wolle er Kirjat Arba sowie Teile von Hebron annektieren, sagte Netanjahu am Montagmorgen im Armeeradio. Am Sonntag hatte die Regierung Pläne des Ministerpräsidenten gutgeheißen, den illegalen Siedlungsaußenposten Mevo'ot Jericho im Jordantal nachträglich zu legalisieren. Die abschließende Bewilligung des Schritts soll laut Medien der künftigen Regierung nach den Parlamentswahlen zukommen.

„Für unsere Sicherheit und die Sicherung unseres Erbes lebenswichtig“

Bei der Kabinettssitzung am Sonntag kündigte Netanjahu laut Regierungspressebüro an, die israelische Souveränität auf alle jüdischen Siedlungen im Westjordanland sowie auf weitere Gebiete auszuweiten, „die für unsere Sicherheit und die Sicherung unseres Erbes lebenswichtig sind“. Entsprechende Schritte werden laut Netanjahu „sehr schnell nach den Wahlen“ folgen.

Vergangene Woche hatte Netanjahu international mit Plänen für scharfe Kritik gesorgt, im Fall eines Wahlsieges die israelische Souveränität auf das Jordantal und das nördliche Tote Meer auszuweiten. Zudem hatte er den erwarteten Friedensplan mit US-Präsident Donald Trump als „historische Gelegenheit“ zur Annektierung der Westbank bezeichnet.

Israels Wahlausschuss verbietet Transport zu Wahllokalen

Für Diskussionen unmittelbar vor der Wahl sorgte auch eine Entscheidung des Zentralen Wahlausschusses am Sonntag. Die Organisation „Zazim“ darf bei den Parlamentswahlen in Israel am Dienstag nicht wie geplant 15.000 wahlberechtigte arabische Israelis zu Wahllokalen transportieren. Zazim müsse sich als aktive Wahlorganisation anmelden, andernfalls verstießen die Transportpläne gegen die Wahlgesetze. Ein Gesetz aus dem Jahr 2017 verbietet die Beteiligung von nicht-parteipolitischen Organisationen an israelischen Wahlen.

Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte sich zuvor jedoch gegen ein Verbot der Transportinitiative ausgesprochen, weil deren Kosten unter dem gesetzlichen Maximalbetrag von umgerechnet 25.000 Euro liege.

Beduinen sind betroffen

Zazim-Vorstandssprecherin Raluca Ganea kritisierte den Entscheid. Der Ausschuss ignoriere die beduinische Bevölkerung Israels, die keinen einfacheren Zugang zu den Wahllokalen habe und damit an der Ausübung ihres demokratischen Wahlrechts gehindert werde. Nach Angaben der Organisation leben rund 50.000 Beduinen in nicht anerkannten Dörfern ohne öffentlichen Verkehr. Wahllokale seien zwei oder mehr Fußstunden entfernt.

Die vom US-amerikanischen „New Israel Fund“ unterstützte Organisation Zazim setzt sich nach eigenen Worten unter anderem gegen Besatzung und Rassismus sowie für sozialen und politischen Wandel in Israel auf der Basis gemeinsamer Werte ein.

(kna – tg)

16 September 2019, 10:59