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Ken Cuccinelli, Direktor der US-Einwanderungsbehörde, spricht im Weißen Haus Ken Cuccinelli, Direktor der US-Einwanderungsbehörde, spricht im Weißen Haus  (ANSA)

USA: Regierung erschwert Einwanderung

Die US-amerikanische Regierung hat die Regelungen für die Einwanderung in die USA verschärft. Künftig sollen Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, keine Green Card mehr bekommen. Jene, die schon eine Green Card haben, aber staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, sollen die amerikanische Staatsbürgerschaft nicht erhalten. Das hat das Weiße Haus am Montag offiziell erklärt.

Dies gilt auch für legal eingewanderte Immigranten, die jemals Sozialleistungen beansprucht haben. Sie könnten dadurch bald kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen. Mitte Oktober soll diese neue Regelung nun in Kraft treten. In seiner Erklärung sagt das Weiße Haus: „Um Leistungen für amerikanische Staatsbürger zu sichern, müssen Einwanderer finanziell unabhängig sein.“

Damit beruft sich die Regierung Trump auf ein Gesetz, wonach Einwanderer den amerikanischen Staatsbürgern nicht zur Last fallen sollen. Doch da Migranten aufgrund ihrer Einwanderung von derartigen Sozialleistungen ohnehin ausgeschlossen sind, machen sie lediglich einen kleinen Teil jener aus, die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen. Im Juni hatten Demokraten im US-Repräsentantenhaus noch während der Ausarbeitung des Entwurfes versucht, die Verschärfungen zu blockieren.

Eindämmung der Einwanderung

Beobachter gehen davon aus, dass diese Regelung nur ein weiterer Versuch ist, die Einwanderung aus Mexiko und Zentralamerika, aber auch Afrika weiter einzudämmen. Juristen gehen von vielen Klagen gegen die neue Regelung aus und befürchten, dass Beamte so zuviel Entscheidungsfreiheit über Sozialleistungen bekämen und sich Migranten nicht mehr trauen werden, nach Hilfe zu fragen, wenn sie diese benötigen.

Die US-Bischöfe nennen die neuen Regelungen in einer ersten Reaktion „illegal, ungerecht und gedankenlos“. Sie würden „dafür sorgen, dass ein Großteil der Menschen, die unsere Südgrenze erreichen, keinen Zugang mehr auf Asyl in den USA hätte“. Eigentlich seien die USA „ein Weltmeister in der Hilfe für andere“, so Bischof Joe Vásquez, der Migrationsverantwortliche der US-Bischofskonferenz. „Diese Norm richtet sich gegen die Tradition unserer Nation.“

(zeit/tagesschau/vatican news – vm)

13 August 2019, 10:40