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Vatican News
USA-IMMIGRATION/MEXICO Migranten aus Mittelamerika warten auf einen Transport nach Mexiko-City, um von dort aus in ihre Heimatländer zurückzukehren 

US-Bundesrichter blockiert Trumps Asylstopp-Regelung

Ein Bundesrichter in San Francisco hat per einstweiliger Verfügung die neuen Asylregeln der US-Regierung gestoppt. Diese soll Flüchtlinge davon abhalten, an der Südgrenze Asyl zu beantragen. Die Frustrationen der Bundesregierung wegen steigender Asylbewerberzahlen rechtfertige keine „Beschneidung des Gesetzes“, zitieren US-Medien (Donnerstag) die Begründung von Bezirksrichter Jon Tigar.

Tigar erklärte, es gebe einen „Berg“ von Beweisen, dass Migranten nicht sicher Asyl in Mexiko suchen können. Die Regelung, Flüchtlinge, die schon in die USA eingereist sind, wieder nach Mexiko zurückzuschicken, damit sie dort ihren Asylantrag stellen, verstoße wahrscheinlich gegen Bundesrecht. Das US-Recht erlaube jedem, der den Boden des Landes betritt, Asyl zu beantragen.

Die Regierung von Präsident Donald Trump habe nicht gezeigt, dass es eine „machbare Alternative“ sei, Asylbewerber zu zwingen, ihren Antrag in Mexiko zu stellen, heißt es in der Urteilsbegründung. Tigar blockierte diese Verfahrensweise vorerst und ordnete an, das bestehende System wiederherzustellen.

Bürgerrechtsorganisation begrüßt das Urteil

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU, die den Fall im Namen mehrerer gemeinnütziger Organisationen vor Gericht gebracht hatte, begrüßte das Urteil. Trumps Asylpolitik an der Südgrenze sei damit effektiv beendet.

In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der Asylanträge in den USA fast vervierfacht. Weniger als ein Fünftel der Bewerber aus Mittelamerika klagen erfolgreich vor US-Gerichten.

Mexiko hatte im Juni unter Druck der US-Regierung zugestimmt, Tausende Flüchtlinge aufzunehmen, die dann von dort aus Asylantrag in den USA stellen können. Andernfalls hatte Trump mit Strafzöllen für mexikanische Produkte gedroht.

(kap/kna - cs)

26 Juli 2019, 12:40