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Waffenschau im Jemen - ein von den Houthis am 9. Juli veröffentlichtes Foto Waffenschau im Jemen - ein von den Houthis am 9. Juli veröffentlichtes Foto 

Jemen-Konflikt: Italien liefert keine Waffen mehr

Man kann ja von der italienischen Populisten-Regierung halten, was man will. Doch nicht alles, was Salvini und Di Maio aushecken, ist automatisch falsch.

Beispiel Krieg im Jemen: Luigi Di Maio (einer der zwei Vize-Ministerpräsidenten, die die römische Regierung steuern) hat angekündigt, dass Italien keine Bomben oder Raketen mehr nach Saudi-Arabien und in die Emirate liefern wird. Jeder diesbezügliche Vertrag werde von nun an „blockiert“, so der Politiker der „5-Sterne“-Protestpartei. Und das war nicht nur eine Facebook-Ankündigung, wie Di Maio sie liebt: Ein entsprechendes Gesetz ist in Kraft.

Italien schließt sich damit Großbritannien an. Ein komplettes Ausfuhrverbot für Waffen und Kriegsgerät in Konfliktgegenden ist das neue Gesetz zwar nicht; darum war es im Parlament auch ziemlich umstritten. Allerdings spricht es von einem ernsthaften Wunsch, nicht zum Schlachten im Jemen beizutragen, wo Saudis und Emirate mit Iranern einen Stellvertreter-Krieg ausfechten.

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Mal unter den Teppich gucken

„Angesichts dieser Entscheidung kann man jetzt mit Recht hoffen, dass das auch konkret so umgesetzt wird“, sagt uns der Priester Renato Sacco von der italienischen Friedensbewegung Pax Christi. „Wir hoffen, dass diese Entscheidung alle Waffensysteme betreffen wird. Im Jemen sterben Tausende von Menschen, vor allem Kinder; aber außer dem Jemen gibt es noch viele andere Konflikte, und das wäre jetzt eine gute Gelegenheit, um mal unter den Teppich zu gucken und zu sehen, wie verrottet da alles ist!“

Don Renato hofft, dass jetzt auch die Kräfte im EU-Parlament Rückenwind bekommen, die für ein komplettes Ausfuhrverbot von Kriegsgütern in Krisenregionen eintreten. Dem „Waffen-Business“ müsse endlich das Handwerk gelegt werden.

„Man redet von Frieden, aber dann bedient man die großen Interessen“

„Wir können Papst Franziskus dafür dankbar sein, dass er sich in dieser Hinsicht immer sehr klar positioniert. Natürlich sind wir alle irgendwie für Frieden – aber wenn dann Interessen und Geschäfte dazukommen, dann sieht die Sache schon anders aus. Das haben wir in Libyen gesehen, im Irak und in Syrien; die vollständige Liste würde lang ausfallen. Man redet von Frieden, aber dann bedient man die großen Interessen.“

Papst Franziskus ruft gerade in jüngster Zeit immer wieder zu einem Stopp der Ausfuhr von Rüstungsgütern in Konfliktregionen auf. „Auf dem Gewissen eines Volkes, das Waffen produziert und verkauft, lastet der Tod jedes Kindes, jeder Person, die Zerstörung der Familien“, sagte er bei einer Audienz am 6. April. Bei einem Angelus im Februar hatte er formuliert, der Schrei der gemarterten Menschen im Jemen steige zu Gott empor.

(vatican news – sk)
 

13 Juli 2019, 09:20