EU/Italien: Den geplanten Geldstrafen trotzen

An das Menschenrecht auf Leben könne man kein Preisschild hängen. Der Mitgründer der Hilfsorganisation Mission-Lifeline, Axel Steier, fügt hinzu: „Wenn das Leben von Menschen in Gefahr ist, gilt es die Gefahr abzuwenden - mit den zur Verfügung stehenden Mitteln.“ Der Repräsentant des UN-Flüchtlingshilfswerks in Deutschland, Dominik Bartsch, forderte die Bundesregierung auf, sich mit anderen aufnahmewilligen Staaten zusammenzutun. Es brauche eine klare Übereinkunft, „wie die Seenotrettung betrieben wird, wo gerettete Schiffbrüchige aufgenommen werden und wo Asylverfahren durchgeführt werden“, betonte er.

Die Organisationen beziehen sich auf die Pläne Italiens, gegen Seenotretter künftig Strafen von bis zu einer Million Euro zu verhängen, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren. Zudem hätten italienische Behörden dann das Recht, die Schiffe zu konfiszieren.

Reform der EU-Richtlinien

Unterdessen fordern in Brüssel 102 Organisationen von der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Reform der EU-Richtlinie, die Beihilfe zu unerlaubter Einreise definiert. Darin werde nicht exakt zwischen Menschenschmuggel und humanitärer Hilfe unterschieden. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören etwa der Jesuitenflüchtlingsdienst Europa, die Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME) sowie Caritas Europa.

Seit 2015 seien schon 158 Europäer wegen Unterstützung von Migranten schuldig gesprochen worden, heißt es in einer Studie der Wissenschaftsplattform für Migration und Asyl. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge und Migranten aus Libyen in Europa ist laut UN-Angaben von Anfang Juli zwar drastisch gesunken. Die Wahrscheinlichkeit, bei der Überfahrt zu sterben, habe sich aber erhöht. 

(kna - vm)