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Nach dem Abstimmungserfolg: die Befürworter der Rentenreform im Freudentaumel Nach dem Abstimmungserfolg: die Befürworter der Rentenreform im Freudentaumel 

Brasilien: Umstrittene Rentenreform passiert Parlament

Die von der brasilianischen Regierung eingebrachte Rentenreform hat im Abgeordnetenhaus die erste Hürde genommen. Wie die Katholische Nachrichtenagentur an diesem Donnerstag meldete, fiel die Abstimmung mit 379 zu 131 überraschend eindeutig aus. Kritiker werfen der Reform soziale Ungerechtigkeit vor.

Wenn die Rentenreform gegen Jahresende in Kraft treten sollte, wird das Eintrittsalter schrittweise auf 65 Jahre für Männer beziehungsweise 62 Jahre für Frauen erhöht. Ausgenommen sind nur Lehrkräfte, Bundespolizeibeamte und Beschäftigte in der Landwirtschaft. Der ursprüngliche Plan, alle Berufsgruppen gleich zu behandeln, ist damit gescheitert. Besonders für Besserverdienende sollen die Rentenbeiträge deutlich steigen.

Arme wären benachteiligt

Dennoch bemängelt die Opposition die Senkung der Invalidenrente und die erforderlichen Beitragszeiten von mindestens 20 Jahren. Damit würden gerade arme, schlecht ausgebildete und häufig informell arbeitende Brasilianer von Rentenbezügen ausgeschlossen. Trotz landesweiter Proteste fand ein Generalstreik im Juni nur wenig Zulauf und nach Umfragen hat die Reform inzwischen die Mehrheit hinter sich.

Die Reform gilt als wichtigstes Sanierungsprojekt der neuen Regierung von Präsident Bolsonaro für den maroden Haushalt und die lahmende Konjunktur. Dem Land könnte ohne grundlegende Rentenreform binnen weniger Jahre die Zahlungsunfähigkeit drohen. Die Regierung hofft auf Einsparungen von rund 250 Milliarden Euro über zehn Jahre. Der Gesetzentwurf muss das Parlament noch einmal und den Senat zweimal durchlaufen. Experten erwarten dabei weitere wesentliche Änderungen.

(kna – fr)

11 Juli 2019, 12:58