Kolumbien: Blockierter Präsident, löchriger Frieden

Stefan von Kempis – Vatikanstadt

Zu lax, zu nachsichtig – so stuft Duque den Vertrag ein, den sein Vorgänger im Präsidentenamt Juan Manuel Santos im November 2016 abgeschlossen hat, was einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg ein Ende setzte. Doch bis heute konnten Duque und seine Partei „Demokratische Mitte“ nicht ein Komma am Vertrag ändern.

„Das ist eine komplizierte Situation“, sagt der Forscher Yann Basset von der Universität Rosario in Bogotà: „Seine Partei übt großen Druck aus, damit der Friedensvertrag modifiziert wird, ist aber gleichzeitig im Kongress in der Minderheit. Wegen des Neins zum Friedensvertrag bei der Volksabstimmung und wegen seiner Wahl zum Präsidenten glauben Ivan Duque und seine Partei, dass sie ein Mandat haben, den Vertrag zu modifizieren – aber es gibt dafür eben keine Mehrheit im Kongress! Was den Friedensvertrag betrifft, ist man also in einer Sackgasse.“

Ende Mai hat das Verfassungsgericht allen Plänen, den Vertrag noch einmal aufzuschnüren, definitiv ein Ende gemacht. Duques Zustimmungswerte sind im Sinkflug. Das Gericht hat ihn dazu verpflichtet, das Gesetz, in dem es um juristische Folgerungen aus dem Friedensvertrag geht, unverändert in Kraft zu setzen. Lässt sich schon erkennen, wie sich der Präsident aus dem Dilemma herauswinden wird?

„Nein, nicht wirklich. Weil man immer noch nicht absehen kann, ob er bei diesem Thema des Friedensvertrags bleibt oder ob er noch mehr vorhat. Das ist die Frage, die sich die Menschen heute stellen. Sein Insistieren auf der Änderung des Vertrags führt dazu, dass seine ganze Agenda einigermaßen blockiert ist. Steuer-, Justiz-, Gesundheitsreform kommen im Kongress nicht voran, weil das Thema Friedensvertrag alles monopolisiert. Wenn er sich darum bemühen würde, fände Duque bestimmt Mehrheiten für wirtschaftliche oder soziale Vorhaben – aber man sieht im Moment keine Anzeichen dafür, dass sich die politische Blockade auflösen könnte.“

Keine Hilfe von Trump

Eigentlich sieht sich Duque mehr oder weniger „auf einer Linie“ mit der US-Regierung von Donald Trump. Doch der Ärger in Washington darüber, dass der Anbau und Handel mit Drogen in Kolumbien weitergeht, sorgt doch für gespannte Beziehungen zwischen beiden Ländern.

„Die USA haben sich hinter den Friedensvertrag gestellt, finden aber gleichzeitig einiges daran problematisch – z.B. dass das Delikt des Drogenhandels, das viele führende Mitglieder der früheren Guerilla betrifft, als normales Verbrechen eingestuft wird, das vor ordentliche Gerichte gehört. Einer der FARC-Unterhändler des Friedensvertrags ist jetzt gerade auf Anweisung des Obersten Gerichts auf freien Fuß gekommen, obwohl ihm noch nach Abschluss des Vertrags Beteiligung am Drogenhandel vorgeworfen wurde. Eigentlich hatten die USA darauf gesetzt, dass er an sie ausgeliefert würde. Seine Freilassung schafft jetzt viele Schwierigkeiten zwischen Kolumbien und den USA.“

Zwei Jahre nach der Papstreise geht die Gewalt weiter

Die kolumbianische Kirche hat sich mit aller Kraft für das Friedensabkommen eingesetzt, und das gilt auch für den Vatikan. Papst Franziskus, erster lateinamerikanischer Papst der Geschichte, kam im September 2017 nach Kolumbien, um sein Gewicht für den Friedensschluss in die Waagschale zu legen. „Tun wir den ersten Schritt“, so lautete das Motto dieser Papstreise. Aber drei Jahre, nachdem Santos für seine Versöhnung mit den FARC den Friedensnobelpreis erhielt, merken immer mehr Menschen in Kolumbien, dass das mit dem Frieden nicht so einfach wird.

„Man hatte schon vorher gewusst, dass ein Abkommen mit den FARC nicht von sich aus schon vollständigen Frieden bringen würde. Die FARC waren zwar eine wichtige Gruppe mit einer bedeutenden Geschichte und einer Kontrolle über eine Reihe von Gebieten – also, in dieser Hinsicht war der Vertrag schon wichtig. Aber es gibt andererseits noch weitere Gruppen, darunter die ELN-Guerilla, aber eben auch Drogenbanden, die weiter für endemische Gewalt sorgen. Die Lage unterscheidet sich von einer Region zur anderen. Dort, w0 die FARC Einfluss hatten, hat sich die Lage verbessert, namentlich im Nordosten des Landes. Aber ansonsten ist vor allem der Drogenhandel ein Treibstoff für Gewalt – das ist sehr, sehr schwer zu lösen. Da bringt auch eine stärkere militärische Präsenz nichts, es geht eher um eine größere Nähe des Staates zu den entlegensten, ärmsten Regionen. Da, wo der Staat historisch nicht oder kaum präsent war, muss er sich eine soziale Legitimität erarbeiten. Das ist kompliziert und verlangt viele Schritte…“

Millionen Menschen wurden im Bürgerkrieg zu Flüchtlingen im eigenen Land

An die 220.000 Menschen sind in dem mehrere Jahrzehnte dauernden Bürgerkrieg zwischen FARC-Guerilla, Paramilitärs und staatlicher Armee ums Leben gekommen; Millionen Menschen wurden zu Flüchtlingen im eigenen Land. Die Umsetzung des Friedensvertrags verläuft schleppend, immerhin haben sich die FARC von einer Guerilla in eine politische Partei verwandelt. Doch die Gewalt im Land ist weiter sehr hoch, vor allem die Vertreter sozialer Bewegungen leben gefährlich. Friedensgespräche mit den ELN-Rebellen hat Duque vor ein paar Monaten abgebrochen.

(vatican news)