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Indonesiens Staatspräsident Joko Widodo stellt sich Mitte April erneut zur Wahl Indonesiens Staatspräsident Joko Widodo stellt sich Mitte April erneut zur Wahl  (AFP or licensors)

Indonesien: Blasphemiefälle mehr als verdoppelt

Von 25 gemeldeten Anklagen wegen Blasphemie im Vergleich zu nur neun Fällen im Jahr 2017 spricht das „Setara Institute for Democracy and Peace“. Die Menschenrechtler machen Hassreden und die Benutzung von Religion als Instrument in der Politik für den signifikanten Anstieg verantwortlich.

Als bekanntesten Fall nennen die Aktivisten eine 44-jährige Buddhisten, die in Nord-Sumatra zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt wurde, weil sie sich über den zu lauten Gebetsruf des Muezzin beschwert hatte. Die Muslime hätten die Beschwerde so interpretiert, dass der Ruf ganz gestoppt werden sollte und das Haus der vierfachen Mutter angegriffen und geplündert.

Neben dem Missbrauch des Blasphemiegesetzes von 1965 sei es das neue Elektronik- und Transaktionsgesetz von 2016, das die Verbreitung der so genannten Hassrede gegen ethnische Gruppen, Religionen und Rassen verbiete, für den Anstieg der Anklagen verantwortlich, so die Menschenrechtler.

Hintergrund

87 Prozent der mehr als 260 Millionen Einwohner Indonesiens bekennen sich zum islamischen Glauben. Das Land galt lange als Beispiel für die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie. 2005 wurden jedoch durch eine Fatwa des obersten islamischen Rats des Landes Liberalismus, Säkularismus und auch Pluralismus für „haram“, also verboten, erklärt.

Nationale Menschenrechtsorganisationen geben für die Jahre zwischen 1965 und 2003 noch weniger als zehn Fälle an. Unter der Präsidentschaft von Susilo Bambang Yudhoyonos, dem Sympathien für muslimische Hardliner nachgesagt wurden, waren es bis 2014 insgesamt 89 Blasphemiefälle. Seit der Amtsübernahme des einstigen moderaten Hoffnungsträgers Joko Widodo vor drei Jahren hat sich die Situation jedoch nicht gebessert. Islamistische Tendenzen zeigt Widodo dabei selbst nicht - dennoch scheint er davor zurückzuschrecken, hart gegen diese vorzugehen. Insbesondere sein Vize-Präsidentschaftskandidat Ma'ruf Amin steht in dem Ruf von einer gewissen Nähe zu Hardliner-Gruppierungen. In mehr als neunzig Prozent der Blasphemie-Fälle geht es um eine Beleidigung des Islams, zu einem Freispruch kam es noch nie.

(ucanews/faz – ck)

03 April 2019, 12:15