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Eine Demonstrantin letzte Woche in San Salvador Eine Demonstrantin letzte Woche in San Salvador 

El Salvador: Statt Aussöhnung ein „ungerechtes“ Gesetz

Die Bischöfe in El Salvador lehnen den im Parlament eingebrachten Entwurf für ein neues Amnestiegesetz zu Verbrechen aus der Zeit des Bürgerkriegs (1980-1992) ab. Es drohe erneut ein „ungerechtes“ Gesetz, das einzig die Täter abscheulicher Verbrechen schütze, anstatt „wahre Aussöhnung“ zu fördern, urteilt die Bischofskonferenz in einer Erklärung vom Wochenbeginn.

„Wir bitten die Abgeordneten, dieses Gesetz abzulehnen und ein Gesetz zu verabschieden, das wahre Versöhnung durch eine Justiz gewährleistet, die die Opfer schützt und Wiedergutmachung anbietet“, sagte Erzbischof Jose Luis Escobar Alas von San Salvador.

Vor drei Jahren hatte der Oberste Gerichtshof von El Salvador ein 1993 beschlossenes Amnestiegesetz für verfassungswidrig erklärt und ein neues Gesetz bis spätestens Juli 2019 eingemahnt. Die allgemeine Straffreiheit für alle begangenen Taten stehe im Widerspruch zum Schutz der Menschenrechte und verhindere eine Entschädigung der Opfer, hieß es damals.

Im Bürgerkrieg kamen mindestens 75.000 Menschen ums Leben

Im jahrelangen Bürgerkrieg zwischen Sicherheitskräften, rechten Todesschwadronen und linksgerichteten Guerillagruppen waren zuvor mindestens 75.000 Menschen ums Leben gekommen. Den Beginn des Krieges markierte die Ermordung des im Vorjahr von der Kirche heiliggesprochene Erzbischofs Oscar Romero am 24. März 1980.

(kap – sk)
 

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19. März 2019, 13:08