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Demonstranten in Budapest Demonstranten in Budapest 

Ungarn: Regierungsnahe Medien attackieren Bischof

Der regierungsnahe Nachrichtensender „Hir TV“ hat scharfe Kritik am Bischof von Vac geübt. Grund: Der Bischof zeigt sich solidarisch mit allen, die gegen das neue ungarische Arbeitszeitgesetz protestieren.

Bischof Miklos Beer, hatte am Wochenende ein Solidaritätsschreiben für die Demonstranten veröffentlicht, die seit Tagen gegen die Politik der Regierung auf die Straße gehen. „Mein Herz ist voll von Sorgen und Traurigkeit. Die Menschen sind verbittert, weil man ihnen nicht zuhört. Ich ehre eure Ausdauer, wie ihr trotz der Kälte einander stärkt, eure Ziele zu erreichen“, so Beer wörtlich.

„Warum schmeicheln Sie den Brandstiftern?“

Die Reaktion regierungsnaher Medien folgte prompt: Ein „Hir“-Redakteur veröffentlichte einen Kommentar mit dem Titel „Judas-Priester“. Darin heißt es: „Bischof Miklos, warum wohl musste dieser Brief geschrieben werden? Warum schmeicheln Sie den Brandstiftern? Oder um es bildhafter auszudrücken: Warum sind Sie um jene besorgt, die ich schlicht und ergreifend als gottlose Gauner betrachte? Gut, dass Sie in Gottes Namen bald in den Ruhestand treten!“

Am Sonntag hatten erstmals seit Viktor Orbans Rückkehr an die Macht 2010 alle oppositionellen Parlamentsparteien gemeinsam eine Demonstration organisiert. Gewerkschafter, Anhänger der Linken, der liberalen Kräfte LMP und Momentum sowie der rechten Jobbik-Partei marschierten Seite an Seite.

Künftig bis 400 Überstunden im Jahr erlaubt

Auslöser der Protestwelle sind zwei Gesetze, die das Parlament am 12. Dezember verabschiedet hatte: Die Novelle des Arbeitszeitgesetzes etwa sieht vor, dass künftig maximal 400 Überstunden pro Jahr statt wie bisher 250 zulässig sind. Die Opposition kritisiert den Vorstoß als „Sklaven-Gesetz“. Mit einer zweiten Vorlage wurde zudem die Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit beschlossen. Der Justizminister soll dabei weitgehende Kompetenzen bei der Auswahl der neuen Richter erhalten, was für Kritiker eine Gefahr für die Gewaltenteilung darstellt.

(kna/domradio - sk)
 

19 Dezember 2018, 11:51