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Togo: „Es braucht Reformen statt Parlamentswahlen“

Mit dem Näherrücken der bevorstehenden Parlamentswahlen am 20. Dezember wird die Lage im Land immer angespannter. Viele Menschenrechtsorganisationen und religiöse Führer fordern, dass die Wahlen verschoben werden sollten, um zunächst politische Reformen durchzuführen.

Mario Galgano und Olivier Bonnel – Vatikanstadt

Es sieht jedoch nicht danach aus, dass die togolesische Regierung die Wahlen abblasen und verschieben will. Die Parlamentswahlen sollten plangemäß in fünf Tagen gehalten werden, wie die Regierung am Donnerstag bekannt gab. Das Klima im Vorfeld der Wahlen wird jedoch immer angespannter. Mindestens vier Menschen wurden Anfang dieser Woche in Lomé und in einer der Hochburgen der Opposition getötet -  und dies nach einem ohnehin schon sehr angespannten Wochenende.

Zum Nachhören

Pater Pierre Channel Affognon ist Kaplan und Sprecher der Bewegung „Forces Vives Espérance pour le Togo“. Er verheimlicht nicht seine Besorgnis über eine Ausweitung der Gewalt im Land, wie er im Gespräch mit Vatican News sagt:

„Wir riskieren, geradeaus ins Chaos zu stürzen. Bei den Wahlen wird es bestimmt Resultate geben, die dann auch von der jeweiligen politischen Verliererseite nicht anerkannt werden. Bei uns im Togo endeten Demonstrationen immer mit Gewalt und schlimmen Protesten auf den Straßen. Wir haben ja bereits jetzt schon Tote und Schwerverletzte. Die Bischöfe haben Klartext gesprochen: um keine weitere Toten zu verursachen, bedarf es zunächst politischer Reformen von Seiten der jetzigen Regierung.“

Volk im Stich gelassen

Pater Affognon ist besonders besorgt darüber, dass die Politiker Togos, ob an der Macht oder in der Opposition, das togolesische Volk im Stich lassen. Doch es bedürfe stattdessen einer Politikerklasse, die die Herausforderungen von Armut und Entwicklung anpackt, so der katholische Geistliche.

„Erst nachdem es eine Verfassungsänderung gegeben hat und die Regeln für Wahlen auch klar definiert sind, machen Wahlen im Togo Sinn. Bisher sieht es eher so aus, dass die Politiker bei uns sich überhaupt nicht um die Bevölkerung kümmern. Auch bei den bisherigen Wahlen war es immer so, dass es zu gewalttägigen Ausschreitungen nach Bekanntgabe der Wahlresultate kam. Das Grundproblem ist und bleibt, dass Wahlen im Togo weder offen noch glaubwürdig abgehalten werden.“

Seit mehr als einem Jahr befindet sich das Land in einer schweren politischen Krise. Bei mehreren Demonstrationen wurde der Rücktritt des Präsidenten Faure Gnassingbé gefordert, der 2005 seinem Vater folgte. Die Oppositionskoalition, die diese Parlamentswahlen boykottiert und „Unregelmäßigkeiten“ bei der Vorbereitung anprangert, rief zu einer Demonstration für etwa zehn Tage, vom 8. bis 18. Dezember, auf, um die Einstellung des Wahlprozesses zu fordern.

(vatican news)

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15. Dezember 2018, 13:13